29.10.2014 - 7.2 IX. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinig...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Grzeschista merkt an, dass sich die Breisacher Straße mit der fußläufigen Verbindung zur Wormser Straße immer mehr zu einem beliebten Fußweg entwickle,  sowohl zu den Kindergärten als auch zur Grundschule. So möchte er wissen, ob die Stadt den Winterdienst dieses Fußweges, im Sinne eines Schulweges, gewährleisten könne.

 

Darüber hinaus möchte Herr Grzeschista wissen, warum der restliche Teil der Hasselstraße nicht gereinigt werde.

 

Frau Zens vom Fachbereich Finanzen und Controlling teilt dazu mit, dass dies aus technischen Gründen in beiden Fällen nicht möglich sei, da die Fahrzeuge zu groß seien.

 

Weiterer Erörterungsbedarf ergibt sich nicht.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der IX. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0951/2014) ist.

 

Realisierungstermin: 01.01.2015

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

FDP

 

 

 

AfD

1

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage