23.06.2005 - 4.6 Abschaltung von Signalanlagen in Haspe

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thieser verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 02.03.05 und seine Anfrage aus der Sitzung vom 18.05.05, sowie die hierzu ergangene Antwort des Amtes für öffentliche Sicherheit Verkehr und Personenstandswesen, die als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist. Aufgrund dieser Antwort beantragt Herr Thieser, dass ein entsprechender Empfehlungsbeschluss an den Rat geht und die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsauskunft über die Bezirksregierung geklärt wird.

Herr Weber verliest dann den Beschluss vom 02.03.05, der fünf Punkte umfasste.

Herr Schierau erklärt, dass die Punkte 3 und 5 des Beschlusses vom 02.03. von der Verwaltung in die Veränderungsliste aufgenommen wurden, aber der HFA diese Beschlüsse in seiner letzten Sitzung zurückgewiesen habe.

Hinsichtlich Punkt 4 des damaligen Beschlusses erklärt Herr Haase, dass die Verwaltung schon an diesem Beschluss arbeite. Das Rechnungsprüfungsamt prüfe zur Zeit die Vergabepraxis. Es sei ein unabhängiger Gutachter eingeschaltet worden, der eine Stellungnahme zur Vergabepraxis abgeben soll. Ergebnisse würden Anfang Juli 2005 erwartet. Dies sei der Stand in dieser Angelegenheit.

Herr Weber lässt dann über die Beschlussvorschläge abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe bestätigt im Grunde ihren Beschluss vom 02.03.2005 und gibt die Punkte 1 und 2 des damaligen Beschlusses als Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt Hagen:

 

1. Die Bezirksvertretung Haspe beschließt den ersatzlosen Abbau folgender Ampelanlagen:

-Sämtliche Ampelanlagen im Hasper Kreisel

-Bezirksverwaltungsstelle

-Tillmannsstraße-Preußerstraße

-Werkstraße-Kölner Straße

-Berliner Straße-Hördenstr.

-Berliner Sraße-Rolandstraße, nach Fertigstellung der Südumgehung

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Signalanlage Büddingstraße-Oedenburgstraße hinsichtlich der Schülerüberquerung zu prüfen und mit anderen Signalanlagen zu vergleichen. Anschließend wird die Angelegenheit der Bezirksvertretung Haspe zur Entscheidung vorgelegt.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Rechtsauffassung die sie in der Beantwortung der Anfrage des Herrn Thieser dargelegt hat, durch die Bezirksregierung Arnsberg prüfen zu lassen.    

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1 und 2:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:
x	Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1