09.04.2014 - 4.1 der SPD-Fraktion: Wörthstraße

Frau Vogeler informiert zum Thema „Ausbau Wörthstraße“, dass bereits im Jahr 2010 dazu ausgeführt worden sei, dass ein Teil der Wörthstraße, im Rahmen eines Erschließungsvertrages, in den Jahren von 1992 bis 1996 ausgebaut worden sei. Aufgrund von Grundstücksproblemen an einer Stelle konnte der Ausbau nicht vollständig ausgeführt werden. Der Erschließungsträger wurde mit einer Ablösesumme in Höhe von 80.000 DM aus dem Vertrag entlassen. Es wurde keine Haushaltsstelle für den Ausbau der Wörthstraße gebildet.

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht  werde natürlich der Wirtschaftsbetrieb notwendige Arbeiten ausführen.

Herr Pfeiffer bittet darum, entsprechende Ausführungen im nichtöffentlichen Teil machen zu dürfen.

Dagegen werden keine Bedenken geäußert.

Auf die Frage von Herrn Schulz teilt Herr Kirchhoff mit, dass mit Arbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nicht ein kompletter Ausbau der Straße gemeint ist. Für solch einen Ausbau müsse ein entsprechender Antrag auf Aufnahme der Straße in die Prioritätenliste des Straßenerneuerungsprogramms gestellt werden, möglicherweise durch Beschluss der Bezirksvertretung.

Die Überprüfung auf Arbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werde Herr Kirchhoff mitnehmen.

Herr Pfeiffer informiert dazu, dass es nicht um die Fahrbahndecke gehe, sondern die Straße an einer bestimmten Stelle auf die normale Breite ausgebaut werden müsse.

3 bis 4 Meter davon gehören der Stadt Hagen. So möge man die Situation bei einem Ortstermin sowohl von oben als auch von unten betrachten.

Herr Kirchhoff nimmt die Ausführungen für die zuständige Fachplanung mit und wird zu gegebener Zeit berichten.

Darüber hinaus ergibt sich kein Erörterungsbedarf.