09.04.2014 - 7.4 Aufhebung der Satzung über das Besondere Vorkau...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Zwar sei es richtig, so Herr Beuth, die Satzung nun aufzuheben. Die Zielsetzung für dieses Gebiet konnte jedoch leider nie erreicht werden. Aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt und der Tatsache, dass die Satzung nun aufgehoben werde, müsse man sich vor Ort von einer städtebaulichen Veränderung in absehbarer Zeit verabschieden.

 

 

Weitere Wortbeiträge gibt es nicht, sodass wie folgt beschlossen wird:             

 

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB „Delstern“.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

 

 

 

Die Linke

1

 

 

Parteilos

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=2229&TOLFDNR=196485&selfaction=print