03.12.2014 - 5.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Frau Kingreen verweist auf den von der Bezirksvertretung gefassten Beschluss zu einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung und auf den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, wonach die Sache nochmals überprüft werden sollte. Sie fragt, ob eine Prüfung stattgefunden hat und wie das Ergebnis ausgefallen ist.

Herr Winkler stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation, die als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist, die Ergebnisse einer V-85-Messung dar. Danach ist festzustellen, dass zum überwiegenden Teil (85 % der Messungen) keine Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen sind. Die Messung habe in der Zeit vom 30.10. bis 05.11.2014 stattgefunden. Gegenüber einer Messung im April 2014 haben sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Auch sei festgestellt worden, dass dieser Bereich von extrem wenigen Fußgängern überquert werde.

Herr Lichtenberg begründet, dass hier eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, die in der Anschaffung ca. 100.000 € koste, nicht sinnvoll sei. Er sagt zu, hier an mobilen Messstellen regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Herr Geisler betont, dass er eine mobile Geschwindigkeitsüberprüfung an dieser Stelle für sinnvoller erachtet.

Sollte es keine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage geben, fordert Frau Kingreen die Verwaltung auf, auch regelmäßig mobile Geschwindigkeitsprüfungen durchzuführen.

Herr Lohmann verweist auf die Entscheidungsbefugnis des Stadtentwicklungsausschusses in dieser Sache und bittet, den Bericht der Verwaltung so zur Kenntnis zu nehmen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: