05.11.2014 - 2 Einwohnerfragestunde

a)     Herr S. fragt, ob es möglich sei, die Krankenhausgesellschaft des Josefs-Hospitals zu bitten, bei den Anlieferfirmen darauf hinzuwirken, dass die LKW zur Anlieferung des Hospitals die vorgeschriebene Route verwenden. Dies werde nicht immer eingehalten.

b)     Außerdem bittet er, die Krankenhausgesellschaft zu bitten dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu dem auf dem Betriebshof befindlichen Sauerstofftank ordnungsgemäß verschlossen wird, damit spielende Kinder keinen Zutritt haben.

c)     Herr H. bekräftigt ausdrücklich seinen Antrag zum Zuparken der Bushaltestelle Bachstraße, den der Bezirksbürgermeister als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung genommen habe und beraten lässt. Er kündigt an, eventuell in 2015 auch einen gleichlautenden Antrag für die Gegenrichtung zu stellen.

d)     In Bezug auf den TOP I.8.7 –Anbau an der Grundschule Kuhlerkamp zur Unterbringung einer Kindertagesstätte- fragt Herr H. außerdem, wann mit dem Umbau der Hausmeisterwohnung zur Nutzung durch die AWO begonnen werde und wie die Finanzierung geplant sei.

Frau Haack führt aus, dass die Verwaltung zu diesem Thema in Kontakt mit der AWO stehe. Die AWO selber möchte die Umbaumaßnahmen durch Stiftungsgelder finanzieren. Dazu laufe ein Antragsverfahren. Der Abriss des Pavillons erfolge frühestens im Frühjahr 2015. Für die Zeit des Umbaus sei eine Nutzungsmöglichkeit  der Schulräume durch die AWO vorgesehen. Ihr seien zu diesem Thema keine offenen Probleme bekannt.

Herr Homm macht deutlich, dass bei den betroffenen Personen die Planungen nicht bekannt seien.

e)     Herr L., wohnhaft am Bodelschwinghplatz fragt, ob es möglich sei, häufigere Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt durchzuführen, um die Ordnungswidrigkeiten, die durch Drogenabhängige und Alkoholkonsumenten in dem Bereich um den Bodelschwinghplatz verübt werden, zu ahnden.

Herr Lichtenberg erläutert, dass sich ein Arbeitskreis zur Problematik der Drogenabhängigen dort mit der Polizei, dem Ordnungsamt, dem Fachbereich Jugend und Soziales, dem Quartiersmanagement „Soziale Stadt Wehringhausen“ und dem dort ansässigen Arzt der Methadon-Patienten gebildet habe und die Problematik bekannt sei. Die Ordnungskräfte seien im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten präsent und es werden viele Ordnungswidrigkeiten geahndet. Dieses Thema werde auch im weiteren Verlauf dieser Sitzung behandelt und stelle sich als äußerst schwierig dar.

f)       Weiter fragt Herr L. ob es möglich sei, den Bereich der Wehringhauser Straße, der jetzt durch die Bahnhofshinterfahrung zwischen Minervastraße und Villa Post vom Durchgangsverkehr abgeschnitten ist, zur Spielstraße umzuwandeln.