06.05.2014 - 6.1 Verkehrsbeschränkungen Roßbacher Straße und süd...

Herr Wetzel verweist auf diverse Beratungen zu diesem Thema aus den vergangenen Jahren und Zusagen der Verwaltung, die letztlich nicht umgesetzt wurden. Er begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters mit dem ergänzenden Antrag, dass das Verkehrszeichen 253 –LKW-Verbot- aufgestellt werde.

Frau Wiener erwidert, dass im Laufe der Diskussionen ständig Kontakt mit der Bezirksvertretung gehalten wurde. Es sollte eine Lösung gefunden werden, die das Wohngebiet nicht gänzlich vom Anlieferungsverkehr per LKW abschneidet.

Auf den Vorwurf von Herrn Wetzel, dass die Einhaltung der Beschilderung nicht kontrolliert werde, sagt Frau Wiener, dass dies Sache der Polizei sei.

Herr Kempkens empfiehlt die Nichtbeachtung zu ahnden und, da es sich zumeist um die gleichen Fahrer beim Anlieferungsverkehr handelt, werde sich diese Vorgehensweise herumsprechen und die Beschilderung befolgt werden.

Herr Glaeser stellt den Beschlussvorschlag mit der beantragten Ergänzung von Herrn Wetzel zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte ändert ihren Beschluss vom 29.01.2014 und erklärt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden, die Beschränkung auf Fahrzeuge mit 3,5 t (LKW-Verbot) mit der Aufstellung des Verkehrszeichens 253 zu ändern, allerdings ohne den Zusatz „Anlieger frei“.

Abstimmungsergebnis: