06.05.2014 - 7 Mündliche Anfragen

a)              Herr Kämmerer fragt nach, ob und wann der Schließmechanismus an den Zugängen des Altenhagener Friedhofes wieder in Stand gesetzt werde. Zurzeit sei das Betreten des Friedhofes zu allen Zeiten möglich.

              Herr Glaeser sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

b)              Herr Geisler macht darauf aufmerksam, dass sich an der Ecke Graf-von-Galen-Ring/ Martin-Luther-Straße in letzter Zeit Dealer aufhalten, die recht auffällig dort Drogen verkaufen. Er fragt, was die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei dagegen unternehmen will.

              Herr Glaeser sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

c)              Frau Purps berichtet, dass gestern beim „Runden Tisch Kuhlerkamp“ über die Finanzierung der neuen Kindertagesstätte gesprochen wurde. Sie möchte wissen, ob der Bau dieser Einrichtung finanziell gesichert sei. Sie kündigt an, dass eine so formulierte Anfrage auch noch aus dem Gremium „Runder Tisch Kuhlerkamp“ an verschiedene Stellen in schriftlicher Form zugeleitet werde.

              Herr Goldbach führt aus, dass die Planungen zu dieser Einrichtung noch nicht bis ins Detail abgeschlossen seien. Ebenfalls sei die Finanzierung noch nicht abschließend gesichert. Deshalb sei eine Vorstellung in den politischen Gremien zu diesem Zeitpunkt noch verfrüht. Sämtliche Bundes- und Landeszuschussprogramme seien bereits eruiert worden. Für dieses Projekt stehen keine weiteren Zuschussmittel zur Verfügung.

              Auf den Hinweis von Herrn Homm, stellt Herr Goldbach fest, dass auch keine rückfließenden Mittel aus anderen Projekten für eine mögliche Verwendung für diesen Zweck zur Verfügung stehen.

d)              Herr Homm fragt nach der Abrechnung für das abgelaufene Projekt „Stadtumbau West“, die von der Verwaltung noch für diese Wahlperiode zugesagt wurde. Herr Backhaus sagt zu, ihm einen solchen Abschlussbericht zur Verfügung zu stellen, sobald er vorliege und soweit er öffentlichen Charakter habe.