19.03.2014 - 7 Mündliche Anfragen

a)       Herr Kempkens gibt ein Schreiben zu Protokoll, dass als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist, und bittet um Mitteilung, ob es richtig sei, dass in einem öffentlichen Park tagsüber, ohne Absperrung geschossen werden darf.

Auf Nachfrage von Herrn Glaeser sagt der Vertreter der Polizeiwache Innenstadt, Herr Janssen, dass er den Hintergrund dieses Sachverhaltes nicht kenne und deshalb dazu nichts sagen könne.

Herr Glaeser sagt die Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung zu.

b)              Herr Homm hat aufgrund der Ausführungen von Frau Versteeg-Schulte und Frau Haack aus der Sitzung vom 29.01.2014 zum Thema „Ausbau der U3-Plätze in Kindertagesstätten“ im Stadtbezirk Mitte, hier: Anbau am Kuhlerkamp für 16 U3-Plätze folgende Fragen:

              Wann ist Baubeginn und wie ist die weitere zeitliche Planung? Wird der Flachbau oberhalb der Schule abgerissen? Kommt die AWO, die zurzeit im Flachbau untergebracht ist, auch im neu zu errichtenden Anbau unter? Hat die Verwaltung mit den Verantwortlichen der AWO Kontakt aufgenommen, um die Sachlage zu erörtern? Wer ist der Träger der Einrichtung?

Herr Glaeser sagt die Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung zu.

c)              Herr Geisler fragt nach dem Stand der Umgestaltung des Taxihalteplatzes am Hauptbahnhof.

              Frau Grebe sagt, dass es insbesondere zur Finanzierung noch keine neuen Erkenntnisse gebe.

d)              Frau Purps möchte wissen, ob der Hähnchengrillwagen am Schwenke-Zentrum eine Erlaubnis für diesen Stellplatz habe.

              Herrn Thomys ist keine Genehmigung bekannt und sagt nach Prüfung der Sachlage eine schriftliche Beantwortung zu.