29.01.2014 - 5.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Herr Klippert fordert, auch hinsichtlich des tödlichen Unfalls vom Dezember, den Beschluss der Bezirksvertretung zu den Zebrastreifen als Querungshilfe und die Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Altenhagener Straße/ Zollstraße auf 30 km/h schnellstmöglich umzusetzen, bevor der neue Aldi-Markt eröffnet.

Herr Schumacher weist darauf hin, dass die beschlossenen Maßnahmen seit geraumer Zeit angeordnet sind.

Auf die Frage von Herrn Wetzel führt Herr Schumacher aus, dass durch die Verkehrskommission zeitnah die Standorte der Beschilderung für Tempo 30 festgelegt werden. Gleichzeitig macht er auch deutlich, dass die Einhaltung der Verkehrsregeln insbesondere auch von deren Überwachung abhänge.

Auf den Einwand von Herrn Kämmerer bestätigt Herr Schumacher, dass die Anbringung der Zebrastreifen vor Eröffnung des Aldi-Marktes mit dem Investor vertraglich festgelegt sei und auch überprüft werde.

Frau Kingreen hält die Installierung von entsprechenden Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen für unabdingbar und beantragt über einen so formulierten Beschlussvorschlag beschließen zu lassen.

Herr Grothe verweist darauf, dass eine solche Anlage erst nach der Einrichtung der Querungshilfen mit Beleuchtung und Beschilderung aufgebaut werden könne.

Herr Glaeser lässt dann über den Antrag von Frau Kingreen abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Verbindung mit der Neuansiedlung des Einzelhandels im Bereich der Zollstraße und der damit verbundenen neu zu einzurichtenden Zebrastreifen sowie der beschlossenen Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 km/h im Bereich der Altenhagener Straße zur nachhaltigen Durchsetzung der Verkehrssicherheit beidseitig jeweils eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu installieren.

Abstimmungsergebnis: