29.01.2014 - 8.10 Dauerhafter Stellplatz für einen mobilen Imbiss...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Quardt, Klippert, Geisler und Glaeser sowie für die Verwaltung die Herren Grothe und Thomys.

 

Herr Geisler und Herr Glaeser informieren die Bezirksvertretung, dass der Imbisswagen laut Investor, gegen einen festen Container zeitnah ausgetauscht werden soll.

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind übereinstimmend der Meinung, dass trotzdem eine Genehmigung nicht dauerhaft, sondern befristet erteilt werden solle.

 

Herr Thomys stellt klar, dass eine Befristung nur von dem Antragsteller beantragt werden könne, da ein Bauantrag ohne entsprechende Befristung, nur dauerhaft erteilt werden könne.

 

Herr Glaeser sagt zu, mit dem Investor ein entsprechendes Gespräch zu führen und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

 

Er lässt so entsprechend abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte vertagt den Beratungsgegenstand bis zur nächsten Sitzung.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

6

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

FDP

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

18

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage