18.05.2005 - 7.3 II. Nachtrag zur Satzung für die Durchführung v...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Mi., 18.05.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:10
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB30 - Rechtsamt
- Bearbeitung:
- Sonja Bendicks
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Beschluss des Rates der Stadt vom
28.04.2005 wurde zur Kenntnis ausgelegt und ist als Anlage 6 Gegenstand
der Niederschrift.
Eine Diskussion erfolgt nicht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den folgenden Beschluss des Rates der
Stadt zur Kenntnis:
Der II. Nachtrag zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
vom 21.09.2000 wird, wie er als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, mit
folgenden Änderungen beschlossen:
Nach §7 wird folgender § 7a in die Satzung neu eingefügt:
(1)
Zeitgleich mit der Benachrichtigung nach § 7 informiert
der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin die Stimmberechtigten über die
Auffassungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und über die
innerhalb der Gemeindeorgane (§§ 36,40 GO NW) vertretenen Auffassungen.
(2)
Die Auffassungen der Vertretungsberechtigten des
Bürgerbegehrens und die der Gemeindeorgane sind jeweils auf einer beidseitig
bedruckten DIN A4-Seite darzustellen und den Abstimmungsberechtigten mit der
Benachrichtigung zuzustellen sowie im Internet auf der Homepage der Stadt Hagen
zu veröffentlichen.
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Einstimmig beschlossen |
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Dafür: |
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Dagegen: |
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Enthaltungen: |
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Es
folgt eine Sitzungsunterbrechung von 17.30-17.40 Uhr.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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44,4 kB
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