27.11.2014 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert die Vorlage.

Anlässlich des Termins der Verwaltungsvorstände der Stadt Hagen und der Bezirksregierung Arnsberg fragt Herr Strüwer, ob in diesem Gespräch auch erörtert worden ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen 80 % der Schulsozialarbeiterkosten mit der Konsequenz übernimmt, dass die Stadt Hagen einen Eigenanteil in Höhe von 20 % einbringt. Er möchte wissen, wie hiermit umgegangen wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass dieses Thema in dem Gespräch mit der Bezirksregierung Arnsberg nicht erörtert wurde.

Herr Gerbersmann erklärt, dass nach ersten Abschätzungen mit dem Fachbereich für Jugend und Soziales mit einem Eigenanteil von ca. 180.000,00 € zu rechnen sei. Es bestünde der Vorteil, dass im Zusammenhang mit dem Programm „Frühe Hilfen“ eine minimale Ausstattung von einzelnen Schulen im Bereich der Schul- und Sozialarbeit bereits im Haushalt vorhanden sei und als Eigenanteil eingesetzt werden könne.

Herr Gerbersmann berichtet, dass die Stadt Hagen aus Sicht der Kommunalaufsicht als eine der ersten Gemeinden aus Nordhrein-Westfalen ein voraussichtlich genehmigungsfähiges HSP vorgelegt hat. Die Kommunalaufsicht hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Maßnahmen eingehalten werden müssten.

Frau Kaufmann rechnet damit, dass 15 Schulsozialarbeiter nach Umsetzung der Maßnahme eingestellt und ca. 20 bis 25 Schulen berücksichtigt werden könnten. 

Herr Wisotzki erläutert, dass notwendig sei, den Schulsozialdienst auszubauen. Unglücklich sei er über die Antwort der Resolution. Darin wurde nur die Rechtslage und die Sichtweise der Gerichte dargestellt. Die Intension war eine Novellierung des Stärkepaktgesetzes zu erreichen. Er schlägt vor, nach interfraktioneller Abstimmung eine ähnliche Resolution zu verfassen, in der Öffnungsklauseln vorgeschlagen werden.

Herr Wisotzki möchte wissen, inwieweit das prognostizierte Defizit in Höhe von 13,7 Mio. € durch die 20%ige Haushaltssperre zurückgehe und was am Jahresende nicht abfließen könne.

Herr Gerbersmann antwortet hierauf, dass das Ergebnis mit nur  - 13 Mio. ausgefallen ist. Einige Ideen wurden teilweise umgesetzt. Er erinnert an die Rücklagenentnahme beim HABIT und die Buchungen im Zusammenhang mit der Tierheimnachzahlung. Solche größeren Blöcke wurden teilweise verarbeitet. Alles Weitere könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht prognostiziert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, dass die Fraktionsgeschäftsführer sich bezüglich einer erneuten Resolution abstimmen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: