27.11.2014 - 6.9 I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der V...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.9
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 27.11.2014
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:35
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Sondermeyer berichtet über drei Geldspielautomaten, welche sich in Tankstellen befinden und rund um die Uhr bespielbar seien. Er fragt, warum Geldspielgeräte in Tankstellen nicht besteuert würden.
Herr Gerbersmann ist die Problematik von Geldspielgeräten in Tankstellen nicht bekannt. Er bittet Herrn Sondermeyer, die Tankstellen zu benennen, in denen sich solche Geräte befinden, damit eine entsprechende Überprüfung stattfinden kann.
Beschluss:
Der I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen vom 15.07.2013 wird, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1107/2014) ist, beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |||||
OB | 1 |
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CDU | 6 |
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SPD | 7 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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FDP | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | 1 |
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x | Einstimmig beschlossen | |||||||
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Dafür: | 20 | |||||||
Dagegen: | 0 | |||||||
Enthaltungen: | 0 | |||||||