30.10.2014 - 6.8 Anhebung der Taxentarife zum 01.01.2015hier: Ne...

Herr Thielmann hält es nicht für richtig, dass die Politik für die Erhöhung der Taxigebühren kritisiert werden wird, weil die Bürger diese für staatlich festgesetzte Preise halten. Wenn die selbständigen Taxiunternehmer die Auffassung vertreten, höhere Preise nehmen zu müssen, dann sollen sie dies nach seiner Ansicht tun und die Preise öffentlich aushängen. Vor dem Hintergrund möchte er den Oberbürgermeister bitten, bei der Landesregierung darauf zu drängen, dass die Genehmigungspflicht seitens der Städte entfällt.

Herr Hentschel stimmt den Ausführungen von Herrn Thielmann nicht zu und weist darauf hin, dass der Mindestlohn gewollt war und nun auch bei den Taxiunternehmen zu vollziehen ist. Darüber hinaus möchte er den begriff "Kraftdroschke" erhalten wissen und erhebt dies zum Antrag.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt bezogen auf die Ausführungen von Herrn Thielmann, dass die Rechtsgrundlage das Personenbeförderungsgesetz ist, wonach die Kommune die Anhebung der Tarife zu beschließen hat.

Er plädiert für die Beschlussfassung über die Vorlage bei Beibehaltung des Begriffs "Taxi" und sichert zu, dass eine Stellungnahme im Sinne der Anregung von Herrn Thielmann an die Landesregierung gefertigt wird. Vorher würde er sich jedoch mit der Taxizentrale in Verbindung setzen, weil er den Eindruck hat, dass sich die Taxiunternehmer als Teil des ÖPNV sehen. Er verweist hierzu auf das Personenbeförderungsgesetz. Er möchte vermeiden, dass die Taxiunternehmen aus der politischen Betrachtung des ÖPNV herausgedrängt werden.

Herr Hentschel besteht auf einer Abstimmung über die Wiederverwendung des Begriffs "Kraftdroschke".

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Neufassung der Verordnung über die Preise für die Beförderung von Personen in den von der Stadt Hagen als Genehmigungsbehörde zugelassener Taxen – Taxentarif – (ehemals Kraftdroschkentarif vom 20.05.1975 in der Fassung vom 26.03.2012) wird beschlossen, wie sie als Anlage 1 (Drucksachen-Nr. 1018/2014) Gegenstand der Verwaltungsvorlage ist.

Realisierungstermin: 01.01.2015

Abstimmungsergebnis: