30.10.2014 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann berichtet, dass eine Verbesserung der Gewerbesteuer über 65 Mio. € hinaus nicht erreichbar sein wird. Er geht weiter auf den Schuldenstand und die Zinsentwicklung ein.

Herr Krippner verweist auf die im Rat beschlossene Resolution "Kein Ausgleich für externe Verschlechterungen". Er möchte wissen, ob zur Resolution bereits eine Antwort des Landes vorliegt, zumal die Hagener Landtagsabgeordneten signalisiert haben, die Resolution nicht erhalten zu haben.

Herr Gerbersmann erklärt, dass er die Resolution über die Kommunalaufsicht in Arnsberg an das Innenministerium transportiert hat. Er sichert zu, sich nach der Antwort zu erkundigen und eine Rückmeldung zu geben.

Der Bitte von Herrn König, die Resolution sowie die Information bezüglich der Beantwortung auch den Hagener Landtagsabgeordneten zukommen zu lassen, stimmt Herr Gerbersmann zu.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: