04.09.2014 - 7.2 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hagen und d...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass ihm eine Vereinbarung der Fraktionen vorliegt, den 1. Teil des Beschlussvorschlages, den 20. Nachtrag zur Hauptsatzung, zu beschließen und den zweiten. 2. Teil des Beschlussvorschlages aufgrund weiteren Beratungsbedarfes zurückzustellen.

Herr Thielmann fragt nach einer zeitlichen Prognose. Er möchte wissen, wann der 2. Teil, die Änderung der Geschäftsordnung, beschlossen werden könne. Über dieses Thema wurde bereits lange diskutiert. Man habe einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag zu erwarten.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt den bisherigen Ablauf des seinerzeit von der SPD eingebrachten Antrages, dass durch den papierlosen Sitzungsdienst ab der kommenden Wahlperiode durch Einbeziehung der städtischen Unternehmen eine komplette Umstellung möglich gemacht werden soll. Er stellt die bisherigen Beschlüsse in dieser Angelegenheit dar.

An ihn wurde herangetragen, dass das bisherige durch die Verwaltung vorgeschlagene Modell nicht zur Zufriedenheit führt. Hier sei weiterer Klärungsbedarf notwendig.

Herr Krippner fragt, ob der Austausch der Mikrofonanlagen nach dem Beschluss jetzt erfolgen kann.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert über den Dringlichkeitsbeschluss vom 05.06.2014 in dieser Angelegenheit.

Herr Riechel erläutert, dass die vollständige Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes nicht zu voreilig beschlossen werden könne. Der SPD Antrag habe seinerzeit die Möglichkeit einer Umstellung dargestellt. Jetzt werde ein Beschluss herbeigeführt, bei dem nur auf Anfrage mit Begründung Papier versandt werde. So könne die Umsetzung nicht erfolgen.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt den 20. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Hagen vom 12. Mai 2000, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage vom 18.08.2014 (Drucksachennummer 0771/2014) ist.

Abstimmungsergebnis:

2.

Der Rat beschließt den V. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage vom 18.08.2014 (Drucksachennummer 0771/2014) ist.

Punkt 2. des Beschlussvorschlages wurde aufgrund weiteren Beratungsbedarfs zurückgestellt