10.04.2014 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Kayser fragt nach dem Umsetzungstand der Beteiligungsrichtlinie in den städtischen Beteiligungen und bittet um schriftliche Information bis zum 15.05.2014.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet hierauf, dass vor einigen Tagen eine schriftliche Information darüber erfolgt ist, dass die formalen Beschlüsse umzusetzen sind. Bis zum 15.05.2014 könnte daher kein breiter Stand der Umsetzung gegeben werden. Nach der Sommerpause werde eine Abfrage gestartet, inwieweit in den entsprechenden Regelwerken vor Ort die Dinge berücksichtigt sind.

Herr Feste erläutert, dass Windows XP ab dem 08.04.2014 nicht mehr verwendet werden sollte. Er fragt, ob Windows XP weiterhin bei der Stadtverwaltung Hagen eingesetzt werde und ob besondere Schutzvorrichtungen bestehen.

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Migration auf das neue Computerbetriebssystem „Windows 7“ und auf „Office 2010“ seit letztem Jahr in einem klaren Zeitplan schrittweise innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt. Einige Fachbereiche wurden bereits umgestellt. Dort, wo die Umstellung noch nicht erfolgen konnte, sind Schutzvorrichtungen vorhanden.

Frau Nigbur-Martini fragt nach dem neuen Abfallwirtschaftskonzept und ihrer Anfrage aus der HFA-Sitzung vom 13.03.2014:

„Frau Nigbur-Martini berichtet, dass der Entwurf eines Ökologischen Abfallwirtschaftsplans von NRW Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde. Danach soll ende 2014 die regionale Entsorgung in der Nähe des Ortes, wo sie entsteht, entsorgt werden. Die Kommunen sollen bis zum 18.07.2014 Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Sie möchte wissen, ob seitens der Stadt Hagen bereits eine Stellungnahme verfasst wurde und wann diese vorgelegt und diskutiert werde. Bei dem Ökologischen Abfallwirtschaftsplan soll es sich um eine unverbindliche Empfehlung handeln. Sie möchte wissen, ob man sich als Kommune daran halten müsse.“

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass die Beantwortung sich noch in Bearbeitung befinde. Die Stadt Hagen ist aufgefordert, bis Mitte Juli eine Stellungnahme abzugeben. Die Fraktionen, die Ratsgruppe sowie die Einzelmitglieder werden über die weitere Vorgehensweise informiert.