10.04.2014 - 2.1 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage anhand der Vorlage sowie den Abschlussbericht 2013 anhand einer Power-Point-Präsentation, welche als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Strüwer berichtet, dass die Ergebnisrechnungen bereits seit vielen Jahren zur Kenntnis genommen wurden. Bisher wurde immer wieder mitgeteilt, dass wegbrechende Einnahmen, erhöhte Ausgaben und fehlgeschlagene Konsolidierungsmaßnahmen etc. zu einer höheren Verschuldung geführt haben. Am Ende der aktuellen Legislaturperiode sei die Stadt Hagen in der Situation, dass das strukturelle Defizit angesichts der Konsolidierungsmaßnahmen gegen Null tendieren werde. Dies müsse der Verwaltung hoch angerechnet werden. Im politischen Bereich wurden schwierige Diskussionen geführt. Dieser gute Erfolg spiegele sich jetzt in der Vorlage wieder.

Frau Nigbur-Martini erläutert, dass 2008 bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz das infrastrukturelle Vermögen nicht abschließend bewertet und nicht in die Bilanz aufgenommen werden konnte. Sie fragt, ob dies zwischenzeitlich abgestellt werden konnte. Frau Nigbur-Martini möchte wissen, ob man nach Durchführung der Bewertung mit einer Ergebnisverschlechterung rechne?

Herr Riechel lobt den gut aufgebauten und aufbereiteten Bericht aus dem Fachbereich für Finanzen und Controlling. Solche Informationen seien wichtig, damit die Politik ihre Aufgaben, mit Kennzahlen zu steuern, auch wahrnehmen könne.

Herr Hentschel widerspricht Herrn Strüwer. Nach vielen Einsparungen seien 30 Mio. € Defizit auch weiterhin vorhanden. Wie sollte gegenfinanziert werden, wenn z. B. die Beträge aus dem Stärkungspakt wegfielen. Eine andere Gemeindefinanzierung werde benötigt. Täglich entstünden 79.000,00 € nur  für Zinsaufwendungen. Momentan herrsche eine Niedrigzinsphase. Wann sollte mit einer Tilgung begonnen werden? 

Herr Thielmann führt aus, dass er vor fünf Jahren nicht damit gerechnet habe, dass die Stadt Hagen nach dieser Wahlperiode so ein gutes finanzielles Ergebnis vorweisen kann. Zwar sind einige Maßnahmen eingetreten, die hierzu beigetragen haben, z. B. die finanzielle Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen oder der niedrige Zinssatz.

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ebenfalls dazu beigetragen und mussten Einschnitte hinnehmen. Die finanzielle Situation werde sich in der nächsten Wahlperiode weiter verbessern. Für die gute Aufbereitung ist dem Kämmerer hierzu ein Lob auszusprechen. 

Herr Rudel betont ebenfalls, dass er mit einem solchen Ergebnis, wie es jetzt vorliege, vor fünf Jahren nicht gerechnet habe. Der richtige Weg, welcher allerdings harte Einschnitte für die Hagener Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe, wurde eingeschlagen. Nur auf so einem Weg bekomme die Stadt Hagen Unterstützungen von anderen. Ohne Eigenleistungen bekomme man keine Unterstützungsleistungen. Herr Rudel lobt die deutlich besser gewordenen Vorlagen des Fachbereichs für Finanzen und Controlling.

Herr Feste lobt ebenfalls die gut aufbereitete Vorlage zum Bericht zur Haushaltslage. Die Stadt Hagen habe es auch der Bezirksregierung Arnsberg und der Landesregierung zu verdanken, dass sie jetzt finanzielle wesentlich besser aufgestellt ist. Auf deren Anordnungen mussten bestimmte Sparpakete durchgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben hier erheblich mitgeholfen. Herr Feste lobt Herrn Gerbersmann und besonders Herrn Oberbürgermeister Dehm für seine Beharrlichkeit und Beständigkeit.

Herr Gerbersmann antwortet auf die Frage von Frau Nigbur-Martini, dass die Nachbewertung inzwischen erledigt ist. Die Verschiebungen, die es dadurch im Ergebnis gegeben hat, wurden mit eingerechnet. Dies habe an der einen oder anderen Stelle dazu geführt, dass die Abschreibungen gestiegen sind. Es hat auch zu Verschiebungen bei den Sonderposten geführt. Die Korrekturen sind im Jahresabschluss 2011 / 2012 erfolgt.

Herr Hentschel möchte bezüglich der Enervie wissen, ob in dem Bericht z. B. Mindereinnahmen durch einen möglichen Wegbruch von Gewerbesteuern mit eingerechnet wurden.

Herr Gerbersmann erklärt, dass Gewerbesteuern nicht individuell geplant werden können. Hier werden entsprechend dem Stärkungspakt die Orientierungsdaten verwendet. Man könne hoffen, dass am Jahresende die Verbesserungen einiger Firmen dazu führen, dass Verschlechterungen bei anderen Firmen ausgeglichen werden.

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass der abgeschlossene Tarifabschluss nicht in den Haushalt mit eingearbeitet wurde. Tarifsteigerungen wurden mit 1 % pro Jahr eingeplant, so wie es in den Orientierungsdaten vorgesehen ist. Allerdings wurde vorsichtig geplant, indem die Entlastung aus der Eingliederungshilfe nach dem Koalitionsvertrag aus Berlin nicht berücksichtigt wurde.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: