10.04.2014 - 6.1 Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH - Anpass...

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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dem Änderungsvertrag zum

    Gewinnabführungsvertrag zwischen der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-

    GmbH und der Hagener Service GmbH zuzustimmen.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dem Änderungsvertrag zum Beherrschungs-

    und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Hagener Versorgungs- und

    Verkehrs-GmbH und der Seegesellschaft mit beschränkter Haftung Hengstey

    (heutige Firmierung HAGENBAD GmbH) zuzustimmen.

3. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den erforderlichen

    Beschluss der Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und

    Verkehrs-GmbH im Rahmen eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses nach

    § 13 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Hagener Versorgungs- und     Verkehrs-

    GmbH zu fassen. Die HVG wird ermächtigt, den Anpassungen des jeweiligen

    Vertrages als Alleingesellschafterin der Hagener Service GmbH und der

    HAGENBAD GmbH zuzustimmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=2215&TOLFDNR=196920&selfaction=print