13.03.2014 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Nigbur-Martini berichtet, dass der Entwurf eines Ökologischen Abfallwirtschaftsplans von NRW-Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde. Danach soll Ende 2014 die regionale Entsorgung in der Nähe des Ortes, wo sie entsteht, entsorgt werden. Die Kommunen sollen bis zum 18.07.2014 Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Sie möchte wissen, ob seitens der Stadt Hagen bereits eine Stellungnahme verfasst wurde und wann diese vorgelegt und diskutiert werde.

Bei dem Ökologischen Abfallwirtschaftsplan soll es sich um eine unverbindliche Empfehlung handeln. Sie möchte wissen, ob man sich als Kommune daran halten müsse.

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass man sich vor der Sommerpause mit dem Thema Inhousefähigkeit HEB und HUI beschäftigen wird. Um den Gesamtzusammenhang darzustellen, müsse dieses Thema beleuchtet werden.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es sich hier um eine wirtschaftliche und ökologische Fragestellung handelt. Die wirtschaftlichen Fragestellungen sind im Aufsichtsrat des HEB zu stellen, die ökologische Fragestellungen sind im Umweltausschuss zu diskutieren.

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass man sich mit diesem Thema noch intensiv beschäftigen werde.

Herr Dr. Geiersbach fragt, ob es Ansprechmöglichkeiten für die Meldung von akuten Problemen im Umwelt- und Ordnungsbereich außerhalb von Amtszeiten gibt. Er fragt, ob die Programmierung einer Beschwerde-App denkbar ist.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass eine Rufbereitschaft von der Ölspur bis zur Baumfällung gibt. Dies wurde im Internet veröffentlicht. Um Umweltgefährdungen möglichst gering zu halten, stellt die Untere Wasserbehörde eine Rufbereitschaft rund um die Uhr. Die Rufbereitschaft der Unteren Wasserbehörde ist über die Leitstelle der Feuerwehr unter der Tel.: 02331-3740 zu erreichen.

Herr Oberbürgermeister ergänzt, dass für eilbedürftige Probleme auch die Notrufe der Polizei (110) und Feuerwehr (112) zur Verfügung stehen.

Eine Beschwerde-App ist unter dem Thema „Papierlose Stadt Hagen“, welches in der neuen Wahlperiode aufgegriffen werden soll, einzuordnen und zu diskutieren.