13.03.2014 - 6.3 Neufassung der Gebührenordnung der Stadtbüchere...

Herr Hentschel bittet darum, den § 1 Benutzungsgebühr wie folgt zu ändern. Im Familienausweis sollen nicht nur minderjährige Kinder mit einbezogen werden, sondern auch Jugendliche ab 18 Jahren, die mit im Haushalt wohnen und kein eigenes Einkommen haben. Zum § 3, Ersatzausweis, möchte Herr Hentschel wissen, wie hoch der tatsächliche Aufwand für die Erstellung eines Ersatzausweises ist. Hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr für die Inanspruchnahme des Recherchedienstes in Höhe von 15,00 € pro begonner Stunde, bei negativem Ergebnis 10,00 € pauschal stellt Herr Hentschel fest, dass das Ergebnis der Recherche nicht für die Höhe der Gebühr zugrunde gelegt werden sollte.

Da die Fachausschussberatungen bereits stattgefunden haben, schlägt Herr Oberbürgermeister Dehm vor, die Beschlussfassung in die Ratssitzung am 27.03.2014 zu schieben. Er bittet darum, entsprechende Änderungs- und Ergänzungsvorschläge schriftlich als Antrag zu formulieren. Hierüber könne in der Ratssitzung abgestimmt werden.

Herr Kayser möchte beantragen, dass die ermäßigte Benutzungsgebühr von 6,00 € nicht auf 7,00 € erhöht werden soll. Dies wurde in die Haushaltsberatungen mit eingespeist.

Anmerkung der Schriftführerin: Beschluss Rat 14.11.2013:

„14_48.003 Neufassung der Gebührenordnung der Stadtbücherei Hagen

Herr Ludwig merkt an, dass bereits ein modifizierter Vorschlag in der Lenkungsgruppe diskutiert worden sei. Die Gebühren für die Transferleistungsempfänger sollten demnach bei 6 € verbleiben. In der Gesamtsumme handele es sich damit um rund 500 € weniger.

Anmerkung der Schriftführerin Rat: Dieses wird vor der Beschlussfassung entsprechend in der Beschlussliste berücksichtigt.“

Beschluss:

Die Neufassung der Gebührenordnung der Stadtbücherei Hagen, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen. Die neue Gebührenordnung tritt am 01.05.2014 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: