13.03.2014 - 6.4 Schließung des Bürgeramtes Eilpe/Dahl

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Wortprotokoll

Frau Nigbur-Martini erläutert, dass die Nutzer des Bürgeramtes Eilpe in das Zentrale Bürgeramt ausweichen müssten. Nach ihren Informationen entstünden im Zentralen Bürgeramt Wartezeiten von bis zu 3 Stunden. Sie fragt, ob im Zentralen Bürgeramt personell aufgestockt würde, um die verstärkte Nutzung aus Eilpe-Dahl aufzufangen.

 

Herr Röspel spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Die Schließung wurde für 2016 bereits beschlossen. Der Wunsch des Unternehmens, Arbeitsplätze auszubauen und zu erhalten, sollte ernst genommen und eine Alternativunterbringung für die Sitzungen der BV Eilpe/Dahl gefunden werden.

 

Herr Krippner spricht sich für den Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl vom 06.03.2014 aus. Das Bürgeramt Eilpe sollte nicht zum 01.07.2014 geschlossen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Schließung für 2016 bereits beschlossen worden ist. Hier gehe es um die Schließung ab 2014. Nach der Auswertung der Auslastung des Bürgeramtes Eilpe ist es zu vertreten, keine personelle Aufstockung im Zentralen Bürgeramt vorzunehmen. Dass Wartezeiten in Höhe von bis zu 3 Stunden entstünden, ist bei der Verwaltung und auch im Bereich Beschwerden nicht bekannt. Einzelfälle sind hier jedoch nicht auszuschließen.

 

 

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Beschluss:

Das Bürgeramt Eilpe/Dahl wird zum 1.7.2014 geschlossen

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

 

5

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

2

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

 

1

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

8

Dagegen:

6

Enthaltungen:

2