11.12.2014 - 5.9 Umsetzung der HSP-Maßnahme "Neuordnung der Bete...

Herr Klinkert berichtet, dass sich die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der HVG darüber beklagt haben, dass immer mehr defizitäre Gesellschaften eingegliedert werden. Die Arbeitnehmervertreter fordern daher eine Ausgleichszahlung seitens der Stadt. Daher schlägt er vor, einen zusätzlichen dritten Punkt zu beschließen. Dieser sollte wie folgt formuliert sein: „Die Stadt Hagen verpflichtet sich, für die Defizite der jetzt in die HVG eingegliederten Gesellschaften einen Ausgleich zu zahlen, zusätzlich zu dem Zuschuss, den sie für die ergebnisabführenden Gesellschaften trägt.“

Herr Oberbürgermeister Schulz zeigt Verständnis für das Ansinnen von Herrn Klinkert. Einen solchen Beschluss kann der Rat aber nicht treffen. Der Rat könne lediglich beschließen, die im Haushaltsplan vorgesehen Zuschüsse über die HVG auf die Gesellschaften umzuleiten.

Herr Thielmann merkt an, dass lediglich deutlich gemacht werden soll, dass die HVG durch die Zuführung dieser Gesellschaften nicht schlechter gestellt werden soll. Es soll kein Extrabeschluss erfolgen.

Herr König führt aus, dass es sich zunächst nur um einen Grundsatzbeschluss handelt. Anschließend wird die Verwaltung die einzelnen konkreten Beschlüsse entwickeln. Das Anliegen von Herrn Klinkert sei zwar nachvollziehbar, sollte aber bei der späteren konkreten Umsetzungsbeschlussfassung zu beraten sein.

Herr Oberbürgermeister Schulz stimmt den Ausführungen von Herrn König zu und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass der gemäß Vorlage, DS-Nr. 1262/2014 bestellte stimmberechtigte Vertreter der Stadt Hagen für die Gesellschafterversammlung der HAGENagentur GmbH , die am 18.12.2014 stattfindet, nachfolgenden Auftrag erhält.

Der stimmberechtigte Vertreter wird beauftragt, folgenden Bericht in der Gesellschafterversammlung zur Kenntnis zu nehmen:

1. Der Rat der Stadt Hagen wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 11.12.2014 der Übertragung der städtischen Anteile an der HAGENagentur GmbH in Höhe von 50,08 % auf die HVG GmbH zustimmen. 

2. Die Verwaltung ist beauftragt, in Abstimmung mit der HVG die notwendigen Einzelbeschlüsse für die rückwirkende Übertragung  zum 01.01.2015 für die erste Beratungsfolge 2015 der Stadt Hagen mit abschließender Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 26.02.2015 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: