11.12.2014 - 4.2 Vorschlag der FDP-Fraktionhie: "Hagen sicher un...

Frau Helling-Plahr erläutert den Vorschlag der FDP-Fraktion anhand der Begründung.

Herr Sondermeyer ist der Auffassung, dass der Beschluss einen Rückschritt in Richtung eines Überwachungsstaates darstellen würde. Zudem sei der Datenschutz gefährdet. Jedermann könne auch so mit seinem Handy Fotos machen und Verunreinigungen melden. Eine App werde dafür nicht extra benötigt.

Herr Kiszkenow führt für Herrn Schmidt und sich aus, dass diese die App begrüßen und zunächst als Grundlage sehen. Die App könnte nach Einführung auch für weitere Auskünfte und Dienstleistungen der Verwaltung ausgebaut werden.

Herr Wisotzki bewertet den Vorschlag ebenfalls positiv, er schlägt aber zur intensiven Beratung eine Verweisung an den Umweltausschuss vor.

Herr Hentschel bittet die finanzielle Situation der Stadt Hagen zu bedenken. Durch solch eine App werde es nicht weniger Verunreinigungen in der Stadt geben. Er plädiert dafür, dass das Geld besser für andere Maßnahmen ausgeben wird. Sollte das Thema weiter erörtert werden, spricht er sich ebenfalls dafür aus, dieses im Umweltausschuss vorzunehmen. Er regt zudem eine Meinungsumfrage über die Erfahrung in anderen Gemeinden an.

Herr Strüwer begrüßt den Vorschlag im Namen der CDU-Fraktion. Durch eine solche App wird die direkte Bürgerbeteiligung ermöglicht, da eine Meldung  sofort erfolgen kann und nicht nur in einer Vorsprache beim Amt oder im Rahmen einer Gremiensitzung. Er plädiert dafür, heute einen grundsätzlichen Beschluss zu fassen und die weitere Ausführung im Umweltausschuss zu thematisieren.

Herr König ist der Auffassung, dass der Beschlussvorschlag einen guten Ansatz darstelle, das Gesamtkonzept aber im Umweltausschuss erörtert werden sollte.

Herr Dr. Bücker spricht sich ebenfalls für die nähere Thematisierung im Umweltausschuss aus. Er habe allerdings Bedenken, dass Fotos von Personen ohne deren Zustimmung gemacht werden könnten.

Herr Thielmann und Herr Dr. Preuß schließen sich ebenfalls den positiven Meinungsäußerungen und Verfahrensvorschlägen an.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt zu Protokoll, dass die weitere Umsetzung im Umweltausschuss erörtert werden soll und lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1.              Der Rat der Stadt Hagen spricht sich für die Einführung einer sog. „Melde-App“ für Hagen aus. Die App soll auf allen gängigen Smartphone-Betriebssystemen nutzbar sein. In Ergänzung zu der App soll ein „Mängel-Melder“ auf der Webseite der Stadt Hagen implementiert werden.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche verschiedenen technischen Umsetzungsmöglichkeiten bestehen.

3.              Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Bearbeitung von Meldungen verwaltungsseitig koordiniert werden kann.

4.              Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Höhe für die Realisierung der Melde-App zwingend Kosten entstehen. Die Verwaltung möge insoweit kostenfreie Möglichkeiten bevorzugt prüfen. Sollten Kosten entstehen, wird sie ferner beauftragt, (Sach-)Spenden zur Kostendeckung zu akquirieren.

Abstimmungsergebnis: