11.12.2014 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Bezüglich der Schulsozialarbeit fragt Herr Thielmann, ob es der Stadt Hagen als Stärkungspaktkommune erlaubt sei, die bisherigen Ausgaben für die Schulsozialarbeit weiter aufzustocken. Er möchte wissen, ob dann ein Nachtragshaushalt beschlossen werden müsste?

Herr Gerbersmann erklärt, dass im Zusammenhang mit dem Projekt „Frühe Hilfen“ im Haushalt eine Grundsumme eingestellt wurde, mit der die Schulsozialarbeit weiter fortgesetzt werden könne. Diese Grundsumme würde jetzt als Eigenanteil im Rahmen der Förderung eingesetzt und damit mit demselben Betrag eine Summe generiert. Einen Grund für einen Nachtragshaushalt sehe er nicht.

Herr Dr. Geiersbach berichtet, dass DHL ein großes Logistikzentrum auf dem frei werdenden Opel-Gelände errichten möchte. Er fragt, ob dies Auswirkungen für die Niederlassung im Lennetal haben könnte?

Herr Grothe antwortet, dass diese Frage konkret mit DHL noch nicht erörtert worden sei. Aus Gesprächen wisse man, dass DHL in die Niederlassung im Lennetal investiert hat. Er erkundigt sich, vermutet aber keine Auswirkungen.

Herr Panzer reicht folgende Anfragen ein:

„Nach unseren Informationen existiert bei der Stadtbeleuchtung eine sogenannte Leitlinie Licht, auf deren Grundlage an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet  Gebäude illuminiert und Beleuchtungskörper installiert werden. Das Ratsinformationssystem ALLRIS zeigt, dass diese Leitlinie bislang in keinem städtischen Gremium diskutiert wurde.

Daher die Fragen:

1. Wann wird diese Leitlinie in den zuständigen Gremien vorgestellt? (Dies sind aus unserer Sicht alle Bezirksvertretungen, der Umweltausschuss sowie der Stadtentwicklungsausschuss).
2. Wie ist es möglich, dass aufgrund einer nur dem Aufsichtsrat der Stadtbeleuchtung vorliegenden Leitlinie in den Ortsteilen markante Gebäude – wie z. B. ein Kiosk in Eilpe – angestrahlt werden, ohne dass die für die Pflege des Ortsbildes zuständigen Bezirksvertretungen damit befasst wurden?
3. Folgt die Illumination durch die Leitlinie Licht ausschließlich den ästhetischen Kriterien ihrer Autoren, oder haben vor der Umsetzung von Beleuchtungsmaßnahmen Gespräche zum Beispiel mit der Polizei oder den Bezirksvertretungen stattgefunden, um z. B. Angsträume in den Stadtteilen durch zusätzliche Beleuchtung sicherer zu machen?“

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Sondermeyer spricht das Thema der Absenkungen von Bordsteinkanten an Kreuzungsbereichen in Hagen an. Er fragt, ob die Möglichkeit bestehe, diesen Bereich intensiver zu bearbeiten. Als Beispiel spricht er einen Bereich unmittelbar an einem Krankenhaus in Hagen an. Hier seien die Bordsteinkanten nicht abgesenkt und Rollstuhlfahrer müssten einen großen Umweg fahren, um auf die andere Straßenseite zu kommen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt eine persönliche Erklärung ab:

„Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

bevor wir uns – nach einer kurzen Unterbrechung – gleich dem Nichtöffentlichen Teil dieser letzten Sitzung des Jahres 2014 widmen wollen, möchte ich an dieser Stelle noch einmal das Wort an Sie alle richten. 

Ich bin – wie Sie wissen – seit nunmehr knapp sechs Monaten im Amt. Und dieses ist heute die mittlerweile fünfte Ratssitzung, die ich als Oberbürgermeister leite.

Mein Bestreben war es von Beginn an, all diese Sitzungen ruhig und neutral zu moderieren; getragen von Wertschätzung und Respekt gegenüber den Mitgliedern von Rat und HFA und ihren jeweiligen Beiträgen. Mit Wertschätzung und Respekt aber natürlich auch gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.

Von Sitzung zu Sitzung habe nicht nur ich feststellen müssen, dass der Ton in Rat und HFA zunehmend schärfer wurde. Ich freue mich ausdrücklich, dass dies heute in eine andere Richtung gegangen und auch deutlich besser geworden ist. Der Ton war bisweilen sogar beleidigend – zudem leider nicht selten geprägt durch störende Zwischenrufe oder abfällige Bemerkungen.

Ich sage ganz offen: Dies entspricht in keiner Weise meiner Vorstellung von einem vernünftigen und an der Lösung von anstehenden Problemen orientierten Miteinander.

Anders gesagt: So geht man meiner festen Überzeugung nach in den höchsten politischen Gremien unserer Stadt nicht miteinander um!

Wir alle sind mit unserem Tun in allererster Linie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verpflichtet. Sie haben uns gewählt: Mich in das Amt des Oberbürgermeisters – Sie als Mitglieder des Rates der Stadt Hagen.

Sie haben uns ihre Stimmen gegeben, damit wir ernsthaft und entschlossen ihre Anliegen vertreten und zum Wohl unserer Stadt Entscheidungen treffen. Nicht um Eigeninteressen zu befriedigen, geschweige denn den einen oder anderen persönlichen Strauß auszufechten.

Wir tragen mit den Entscheidungen, die man zu Recht von uns erwartet, ein hohes Maß an Verantwortung für die Menschen, die in unserer Stadt leben und arbeiten.

Dieser Verantwortung unbedingt gerecht zu werden: Das genau ist jener Auftrag, den uns die Bürgerinnen und Bürger für die sechs Jahre dieser Ratsperiode mit auf den Weg gegeben haben.    

Dabei spricht nicht das Geringste dagegen, sich vor einer Entscheidung in der Sache intensiv miteinander auszutauschen und bisweilen auch zu streiten – aber bitte fair und frei von persönlichen Anfeindungen!

Und natürlich gehört es auch zum politischen Alltag, Abstimmungen mal zu gewinnen und mal zu verlieren – aber bitte ohne Häme, geschweige denn verknüpft mit Hassgefühlen, die sich zwischen vermeintlichen Siegern und Verlierern manifestieren.

Allein das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und die weitere, positive Entwicklung unserer Stadt müssen der Antrieb für unsere nicht selten schwierige politische Arbeit sein. Daran darf auch nicht der geringste Zweifel für uns bestehen!

Von den Parteien wird immer wieder beklagt, dass es an einem politisch interessierten Nachwuchs in unserer Stadt fehlt. Ich sage: Wenn man diesen Nachwuchs will, muss man auch bereit sein, ein gutes Vorbild abzugeben. Und wenn nicht in diesem Hause – wo dann?

Dieser Rat ist dieser Vorbildfunktion in den zurückliegenden Sitzungen bisweilen nicht gerecht geworden. Er hat – im Gegenteil – zum Teil sogar ein erschreckendes Bild nach außen abgegeben, was auch zu einer entsprechenden Kommentierung in den Medien geführt hat. Wobei – und auch das sage ich hier sehr deutlich – die Generalschelte am Umgangston in diesem Rat meiner festen Überzeugung nach viele in diesem Gremium völlig zu Unrecht getroffen hat.

Gleichwohl ist es zwingend unsere Aufgabe, an dem ramponierten Bild dieses Rates in der Öffentlichkeit zu arbeiten; dieses Bild in Teilen deutlich zu korrigieren!

Daran müssen wir gemeinsam und mit Nachdruck arbeiten.

Ich will meinen entschiedenen Beitrag dazu leisten!

Dazu gehört ausdrücklich auch meine Bereitschaft, konstruktive Kritik anzunehmen.

Ich sichere Ihnen allen zudem eine noch engere Einbindung zu sowie noch mehr Transparenz mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen.

Und ich verbinde dies mit dem eindringlichen Wunsch an Sie alle, in jeder Hinsicht fair und offen in der politischen Auseinandersetzung miteinander umzugehen.

Wir haben weiß Gott genug Herausforderungen vor uns. Diese in einem möglichst breiten Konsens zu meistern: Das ist der beste Beweis, den wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt liefern können, dass wir es ernst meinen mit jenem Auftrag, den sie uns mit unserer Wahl mit auf den Weg gegeben haben.

Gehen wir es also gemeinsam an.

Die Bürgerinnen und Bürger verlangen dies von uns.

Und sie haben ein gutes Recht, genau dies zu tun!“