11.12.2014 - 5.11 Wirtschaftsplan der GWH-Immobilienbetrieb der S...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den gefassten Ergänzungsbeschluss des Betriebsausschusses der GWH hin: „Gleichzeitig wird der Kämmerer beauftragt darzustellen, warum die Mehrausgaben, die von der Stadt beauftragt worden sind, nicht im städtischen Haushalt gegenfinanziert werden.“

Herr Gerbersmann merkt diesbezüglich an, dass das führende Finanzinstrument der Stadt Hagen der Haushalt ist. Die nachgelagerten Instrumente sind die Wirtschaftspläne der entsprechenden Betriebe. Wenn diese nachgelagerten Instrumente erst so spät vorgelegt werden, dass eine Abstimmung mit dem Haushalt nicht mehr möglich ist, kann an den Zahlen nichts mehr geändert werden. Er merkt bezüglich der GWH an, dass es im Laufe des Jahres mehrere Hinweise gegeben habe, dass diese mehr Geld benötige. Daraufhin hat die Kämmerei mit Mail vom 23.06.2014 der GWH mitgeteilt, dass der Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 sich im Budget des Haushalts zu bewegen hat. Gleichzeitig wurde dazu aufgefordert, bei Problemen auf die Kämmerei zuzugehen. Dieses erfolgte erst seitens der GWH mit Mail vom 13.10.2014. Zu diesem Zeitpunkt waren die Abstimmungsgespräche mit der Kommunalaufsicht bereits abgeschlossen. Der Wirtschaftsplan ist erst am 17.11.2014 vorgelegt worden. Aufgrund dieser Erläuterung ist nachvollziehbar, weshalb die Mehrausgaben nicht im Haushalt dargestellt sein können. Bei einem Umsatzvolumen von rund 56 Mio. € sollte es gelingen den fehlenden Betrag von rund 300.000 € zu kompensieren. Zur Lösung spricht er die Rückstellungen aus dem Jahresabschluss 2013, Anlage 6, Seite 7 an.

Herr König plädiert dafür, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen. Des Weiteren bittet er um ein Gespräch mit dem Kämmerer im Betriebsausschuss, in welchem die  Probleme erläutert und Lösungen erörtert werden sollten.

Herr Klinkert pflichtet den Ausführungen von Herrn König bei.

Herr Reinke spricht die Seite 6 der Anlage an. Demnach ist zu entnehmen, dass für das Feuerwehrgerätehaus Garenfeld-Berchum und Fley-Halden-Herbeck noch eine politische Entscheidung ausstehe. Er berichtet, dass im gestrigen Betriebsausschuss mitgeteilt wurde, dass diese nun abschließend vorliege und die Auftragserteilung erfolgen kann.

Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan 2015 des Immobilienbetriebes der Stadt Hagen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: