11.12.2014 - 2 Mitteilungen

Ehrenamtlicher Richter Oberverwaltungsgericht Münster

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt die Wahl von Herrn Sven Söhnchen zum ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster für die Amtsperiode vom 01.02.2015 bis 31.01.2020 mit.

Aktion “Earth Hour“

Des Weiteren weist Herr Oberbürgermeister Schulz auf den Empfehlungsbeschluss des Umweltausschusses vom 04.12.2014 für die Aktion “Earth Hour“ am 28.03.2015 hin. An diesem Tag soll für die Zeit von 20.30 bis 21.30 Uhr das Licht ausgeschaltet werden. Die Bürgerschaft, alle Organisationen, die Geschäftswelt und die Partnerstädte werden dazu aufgefordert, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Für den Rat am 26.02.2014 wird die Verwaltung eine entsprechende Umsetzungsvorlage vorbereiten.

Flüchtlinge in kommunalen Einrichtungen in Hagen

Frau Kaufmann berichtet anhand einer Powerpointpräsentation über den aktuellen Stand zu dem Thema “Flüchtlinge in kommunalen Einrichtungen in Hagen“ (siehe Anlage 1 der Niederschrift).

Klage gegen die Dringlichkeitsentscheidung Verbandsversammlung VRR

Herr Huyeng informiert darüber, dass die SPD-Fraktion beim Verwaltungsgericht in  Arnsberg Klage  gegen den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Bücker, Herrn Thielmann, Herrn Riechel und Herrn Strüwer in Sachen Rechtmäßigkeit der Dringlichkeitsentscheidung Verbandsversammlung VRR vom 14.11.2014 eingereicht hat. Zudem hat die SPD-Fraktion den Regierungspräsidenten angeschrieben, ebenfalls mit der Bitte um Überprüfung der Rechtmäßigkeit. Das Antwortschreiben der Bezirksregierung vom 20.11.2014 liegt den Ratsmitgliedern vor. Die Rechtsauffassung der Verwaltung wird vollumfänglich bestätigt.

Herr Thielmann gibt zu Protokoll: „Seit über 35 Jahren bin ich in städtischen Gremien aktiv und war bei wiederholten Auseinandersetzungen recht direkt oder auch scharfzüngig. Meine Streitlust, im Sinne von an der Sache orientierter Diskussion, habe ich nicht verloren. Doch sie ging und geht nicht ins Persönliche. Sollte sich dennoch jemand beleidigt gefühlt haben, bedauere ich das, es war nicht beabsichtigt. Der Umgangston, der sich in diesem Rat nach der Kommunalwahl entwickelt hat, ist der höchsten politischen Vertretung in dieser Stadt unwürdig. Lassen sie uns wieder zurückkehren zur offenen, fairen Diskussion, zum Ringen um die beste Lösung. Je nach emotioneller Situation durchaus auch mit Zwischenrufen. Doch die gegenseitigen Unterstellungen und Anwürfe, persönliche Verunglimpfungen und Beschimpfungen sollten ab sofort beendet werden. Nicht nur in der heutigen Weihnachtssitzung!“

Abstimmungsergebnis: