11.12.2014 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Frau Timm-Bergs über eine Spendenaktion aus den Reihen des Frauenbeirates. Sie bittet um Spenden für syrische und irakische Flüchtlinge in Hagen. Hierzu werden Spendendosen am Rande der Ratssitzung aufgestellt.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet aufgrund der Vielzahl der anwesenden Sportinteressierten damit einverstanden zu sein, den Tagesordnungspunkt I.5.6. Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage für Sportflächen / Erwachsene und Beteiligung der Schwimmvereine, Drucksachennummer 1013/2014, in der Tagesordnung vorzuziehen und als ersten Tagesordnungspunkt der Verwaltung zu beraten.

Der Rat entspricht diesem Vorschlag.

Anmerkung der Schriftführerin: Aufgrund der technischen Voraussetzungen des Sitzungsdienstprogrammes erfolgt die Protokollierung in der ursprünglichen Reihenfolge.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf die Dringlichkeitsanfrage der AfD zum Bauantrag des Jobcenters, Drucksachennummer 1283/2014, hin.

Herr Sondermeyer bittet darum, die Dringlichkeitsanfrage der AfD nicht zuzulassen, da er keine begründete Dringlichkeit für die Beantwortung erkennen könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass die Dringlichkeit der Beantwortung und Behandlung in dieser Ratssitzung aufgrund der aktuellen Geschehnisse gegeben sei.

Frau Sauerwein merkt an, dass die Antwort bereits vorliegt und die Anfrage daher als erledigt zu betrachten sei.

Die AfD-Fraktion erhebt dagegen keinen Widerspruch.

Herr H. führt aus, dass er ein ehrenamtliches Projekt über den Haushalt von Hagen durchführt. Hierzu hat er die Haushalte der Stadt Hagen seit 1993 analysiert. Dieses kann auf der Internetseite www.Haushalt–Hagen.de nachgelesen werden. Er merkt an, dass er auf seine Mailanfragen an die Kämmerei keine Antworten mehr erhalte. Des Weiteren habe die Westfalenpost angefragt, ob er an einem Zeitungsartikel interessiert sei. Vorgestern habe sich der Journalist mit der Kämmerei getroffen und anschließend einen mit ihm vereinbarten Termin mit der Begründung abgesagt, dass der Termin mit ihm nicht mehr möglich sei. Er möchte wissen, was die Kämmerei veranlasst oder gesagt hat, dass dieses Interview untersagt wurde.

Herr Gerbersmann entgegnet, dass die Presse angefragt hat, ob die Internetseite von Herrn H. bekannt sei und wie die Verwaltung diese bewerte. Die Datenaufbereitung der Internetseite ist eine enorme Fleißarbeit, die Zahlen können aber nicht bestätigt werden, da die Seite nicht von der Verwaltung erstellt wurde. Des Weiteren hat die Verwaltung auch keine Kapazität dieses zu überprüfen. Bei der groben Durchsicht der Daten ist die Verwaltung zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Zahlen nicht immer deckungsgleich mit den Zahlen der Verwaltung sind. Daher kann die Internetseite nicht uneingeschränkt empfohlen werden. Dass die Zeitung anschließend den Termin mit Herrn H. abgesagt hat, war eine Entscheidung der Zeitung und kann nicht beurteilt werden.

Herr O. geht auf seine Frage aus seiner vorletzten Ratssitzung ein. Diese sei nicht richtig beantwortet worden. Er fragt wiederholt nach, wann der Oberbürgermeister, die Ratsmitglieder und die Sozialdezernentin ihrer Kontrollaufgabe nachkommen und dafür sorgen, dass die Kosten für den Betriebsstrom der Heizung in den Kosten der Unterkunft rückwirkend ab 2005 berücksichtigt werden. Des Weiteren sei die rechtliche Berechnungsgrundlage nicht auf den Seiten des Jobcenters nachzulesen. Ebenfalls sei fraglich, dass der Quadratmeterpreis nur mit 4,50 Euro berücksichtigt werde, obwohl die Stadt Hagen ein Anerkenntnisurteil vorliegen habe, durch welches festgestellt werde, dass mindestens 4,60 Euro berücksichtigt werden müssten.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Antwort zu.

Herr B. und Frau B.-P. von der Schulpflegschaft des Grundschulverbundes Im Kley mit Teilstandort Reh, übergibt Herrn Oberbürgermeister Schulz eine Unterschriftensammlung über 1817 Unterschriften für die Erhaltung des Teilstandortes Reh.

Herr H. ist ein Sprecher der Schulpflegschaft des Grundschulverbandes Im Kley im Teilstandort Reh. Er gibt stellvertretend für die Schulpflegschaft zu Protokoll:

„Mehrfach wurde im Schulausschuss die Stellungnahme der Schulleitung der Heideschule zur alternativen Beschlussvorlage der Bezirksvertretung Hohenlimburg erwähnt. Diese sieht eine Angliederung der Grundschule Berchum / Garenfeld aufgrund der enorm erhöhten Arbeitsbelastung eher kritisch. Diese Ansicht wird auch von der Schulverwaltung und der Schulrätin gestützt. Das Kollegium des Grundschulverbundes Im Kley hat in den letzten drei Jahren trotz extrem schwieriger Bedingungen mit aufopferungsvoller Hingabe eine Anpassung der strukturellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen an den beiden Schulstandorten Im Kley und Reh geleistet.

Warum wird von der Schulverwaltung mit dem Verweis auf die zusätzliche Arbeitsbelastung ein Anschluss der Grundschule Berchum / Garenfeld als Teilstandort an die Heideschule kritisch gesehen, gleichzeitig diese enorm erhöhte Arbeitsbelastung aber erneut von dem Kollegium des Grundschulverbundes Im Kley erwartet und verlangt?

Integration statt Segregation, Bildungs- und Chancengleichheit unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, Vielfalt leben und Parallelgesellschaften vermeiden, Inklusion und Starterklassen. So oder so ähnlich klingen die Wahlinhalte aller Hagener Fraktionen und Ratsgruppen. Dies ist auch bekanntermaßen im Schulgesetz in ähnlichem Wortlaut festgehalten. Vor dem Hintergrund, dass die Standorte Im Kley und Reh den mit Abstand höchsten Migranten- und Ausländeranteil aufweisen und hier zukünftig aufgrund des rechtlich vorgeschriebenen Klassenfrequenzwertes und der kleinen Eingangsklasse in Berchum überproportional große Klassen gebildet werden müssten, stellen sich folgende Fragen:

1. Wie will der Schulträger dem nach Schließung des Teilstandortes Reh definitiv verstärkt einsetzenden Segregationsprozess am Hauptstandort Im Kley entgegenwirken und vor dem oben beschriebenen Hintergrund die Bildungs- und Chancengleichheit im Bezirk Hohenlimburg bewahren?
2. Mit welchen Argumenten kann die Schulverwaltung es begründen, Raumüberhänge in Bedarfsregionen wie dem Vorort Reh / Henkhausen zugunsten von Raumüberhängen mit anhaltender Rückläufigkeit in der Peripherie abzubauen?

Meine Frage richtet sich an unsere Dezernentin, Frau Margarita Kaufmann. In ihrer Bewerbungsrede vor dem Rat der Stadt Hagen propagierten Sie damit, bei ihrer vorherigen Dezernententätigkeit in Friedrichshafen sei es ihnen „immer um die Einbeziehung der Bürger und gesellschaftlichen Gruppen gegangen, um die notwendige Transparenz auch für unpopuläre Maßnahmen zu schaffen“.

Wann hat, gerne auch chronologisch, in diesem Verfahren ihrerseits die Einbeziehung der Elternschaft stattgefunden, wurde uns Eltern die Möglichkeit zur offenen Diskussion und Partizipation gegeben wurde und an welcher Stelle die Transparenz zum Nachvollziehen dieser unpopuläre Maßnahme geschaffen.“

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau v. H. spricht die Entscheidung über die Energie- und Bewirtschaftungsumlage  an. Sie ist in zwei Sportvereinen ehrenamtlich tätig und führt aus, dass viele Menschen die von Armut betroffen sind, aufgrund der dann steigenden Mitgliedsbeiträge keinen Vereinssport mehr betreiben könnten. Gesundheit, Sport und Ehrenamt würde dadurch eingeschränkt. Daher bittet sie die Entscheidung für die Gesundheitsvorsorge zu überdenken.

Herr B. möchte in Bezug auf die Energie- und Bewirtschaftungsumlage wissen, ob die Kündigungsfristen für die Vereinsmitglieder bedacht worden seien. Sofern die Gebühr ab 01.01.2015 eingeführt würde, erfolgte sicherlich eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Energie- und Bewirtschaftungsumlage nicht das Rechtsverhältnis zwischen Verein und Mitglieder regelt, sondern das Rechtsverhältnis zwischen Stadt und Verein. Daher ist dieser Punkt nicht zu berücksichtigen. Die Kündigungsfristen für Vereine kann jeder Verein selbst in seiner Mitgliedssatzung regeln.