13.11.2014 - 3.9 Anfrage der SPD-Fraktionhier: Zukünftige Nutzun...

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf die öffentliche Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Kroll führt aus, dass die kurze Stellungnahme der Verwaltung unbefriedigend sei. Das Gewerbegebiet Böhfeld ist ein großes Thema im Hagener Norden. Die Menschen dort haben ein großes Informationsbedürfnis. Mitte Oktober wurde er von dem Landwirt persönlich angesprochen. Er beschwerte sich darüber, dass die Verwaltung keine Gespräche mit ihm suche und bat um Unterstützung seitens der Politik. Die Stellungnahme ist konträr mit dem, was der Landwirt geäußert hat. In der Stellungnahme der Verwaltung wird ausgeführt, dass der Landwirt sich eine Bedenkzeit erbeten hat. Im Umkehrschluss hieße dies, dass die aufgeführten Entwicklungen in der Stellungnahme sich erst in den letzten drei Wochen ergeben haben könnten. Dies könne er nicht nachvollziehen und fragt, warum der Ratsbeschluss aus Mai/2014 so nicht umgesetzt werden kann. Es gehe hier um die frühzeitige Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung.

Herr Grothe erklärt, dass bei der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens bzw. Flächennutzungsplanes gesagt wurde, dass innerhalb eines kurzen Zeitraumes von einem Jahr zu klären ist, ob die Stadt an der Entwicklung des Gewerbegebietes festhält oder nicht, weil der Landwirt hiervon betroffen ist. Er hat seinerzeit eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer neuen Hofstelle gestellt. Dies war dann Auslöser für den Aufstellungsbeschluss. Er selbst hat zwei Gespräche mit dem Landwirt geführt. Zu diesen Fragen wurden zwei weitere Gespräche mit der Landwirtschaftskammer geführt. Vor ca. 14 Tagen wurde ein weiteres Gespräch mit den Landwirten geführt, in dem die Frage, ob er sich eine Verlagerung innerhalb oder außerhalb von Hagen vorstellen, könne noch einmal thematisiert wurde. Hierzu hat der Landwirt um Bedenkzeit gebeten. Der nächste notwendige Schritt wäre nur mit dem Einverständnis des Landwirtes möglich. Für die Frage einer Verlagerung müsste der Wert seiner Grundstücke sowie der Wert seines Betriebes festgestellt werden. Dies sei nur mit seiner Hilfe möglich.

Herr Meier erläutert, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werde. Es ginge darum, wie es mit dem Böhfeld weitergeht. Es müsse geprüft werden, ob diese Fläche für eine entsprechende Gewerbeansiedlung geeignet ist. Erst, wenn diese Frage geklärt ist, sollte man sich mit der Frage beschäftigen, ob der Landwirt umgesiedelt werden müsse oder nicht. Die Verwaltung müsse die Rahmenbedingungen für eine Gewerbeflächenentwicklung deutlich herausarbeiten.

Herr Grothe ist über diesen Vorwurf erstaunt, da die Verwaltung stetig an diesem Thema arbeitet.

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