13.11.2014 - 4.4 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen SPD, Hagen...

Herr Thielmann erläutert, dass jetzt ein gemeinsamer Beschlussvorschlag vorliegt, den das Rechnungsprüfungsamt auch bearbeiten könne.

Herr Eiche macht deutlich, dass dieser Antrag von der AfD unterstützt werde.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, im Rahmen seiner Zuständigkeit festzustellen, ob die in der aktuellen Wahlperiode an die Fraktionen AfD und FDP geleisteten Mittelzuwendungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften und Rechtsprechung rechtmäßig erfolgen. Insbesondere untersucht das Rechnungsprüfungsamt, ob die Verwaltung zu Recht von der Existenz der beiden Fraktionen ausgegangen ist. Gegenstand der Prüfung sind dabei die Erwägungen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Feststellung der Wirksamkeit der Fraktionsbildung vom 15.09.2014.

2. Sollte das Rechnungsprüfungsamt Tatsachen feststellen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuwendungen begründen, beziffert das Rechnungsprüfungsamt die Höhe der zu beanstandenden Zahlungen und  legt den Vorgang dem Rechnungsprüfungsausschuss (und anschließend dem Rat) zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vor.

Abstimmungsergebnis: