13.11.2014 - 5.7 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2015

Herr Krippner gibt folgendes zu Protokoll:

„Auf der einen Seite ist es schön zu hören, dass wir mit unserem Konsolidierungskurs auf dem richtigen und damit wirksamen Weg sind, auf der anderen Seite haben uns die Einbrüche beim Steueraufkommen auch gezeigt, wie schnell Erfolge wieder getrübt werden können.

Die SPD-Fraktion stimmt der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans im Rat zu. Dabei weisen wir aber auch hier – wie schon im Haupt- und Finanzausschuss und bei der Verabschiedung des HSP – ausdrücklich darauf hin, dass wir uns weiterhin vorbehalten, jede einzelne Vorlage zum HSP zu prüfen und zu werten und gegebenenfalls auch abzulehnen.

Diesem Ermessensspielraum, der im HSP verankert ist, werden wir in den kommenden Monaten nutzen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.“

Herr Röspel bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion bei dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich dafür, mit wie viel Sachverstand und Herzblut dieser Haushaltssanierungsplan 2015 wieder aufgestellt und fortgeschrieben worden ist. Er appelliert an alle Ratsmitglieder, den Haushaltssanierungsplan so positiv fortzuschreiben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2015 mit den in der Verwaltungsvorlage 1037/2014 enthaltenen Anlagen unter Berücksichtigung der Veränderungen in der beigefügten Anlage 1.

Abstimmungsergebnis: