13.11.2014 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Wisotzki stellt drei Fragen:

1. Ist es richtig, dass man 50 Kinder an der Oedenburgstraße an einer Bushaltestelle sammelt und mit der Buslinie 510 zum Quambusch bringen möchte. Ist es rechtlich zulässig, 50 Kinder ohne Aufsicht in einem normalen öffentlichen Bus zu befördern?
2. Ist es sicher, wenn 50 Kinder vom Spielbrink zum Quambusch gehen, dass für alle nach Bedarf OGS zur Verfügung gestellt wird?
3. Ist es richtig, dass an der Schule am Quambusch erhebliche Baumängel aufgetreten sind, die einen erheblichen Investitionsbedarf nach sich ziehen? Wenn dies so sein sollte, bittet er die entsprechenden Gewerke zu benennen und sie dann entsprechend zu taxieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.

Herr Krippner möchte wissen, ob in der neuen Rathaus-Galerie am 30.10.2014 ein Pre Shopping stattgefunden und der Oberbürgermeister hieran teilgenommen habe.

Herr Oberbürgermeister Schulz bejaht dies.

Herr Sondermeyer spricht die Absperrung im Außenbereich der Volmegalerie an. Er fragt, ob das Bauvorhaben mit der Feuerwehr entsprechend abgestimmt worden ist.

Herr Sporkert antwortet hierauf, dass die Abstimmungen mit dem Ordnungsamt und der Feuerwehr entsprechend erfolgt sind.

Hinsichtlich des Standortes der Taxen, welcher früher neben dem Ratskeller war und aufgrund der Baumaßnahmen der Rathausgalerie verlegt wurde, möchte Herrr Hentschel wissen, ob Standort der Taxen nach der jetzigen Fertigstellung der Rathausgalerie wieder dort platziert werden könne. Warum seien jetzt Fakten geschaffen worden, dass eine Ansiedlung der Taxen dort nicht mehr möglich sei. 

In der Mittelstraße seien aufgrund der Baumaßnahme Rathausgalerie erhebliche Schäden im Bodenbelag entstanden.

Herr Grothe antwortet hierauf, dass es für die Rathausstraße einen Ausbauvorschlag gibt, der in der Bezirksvertretung Mitte beraten und im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen worden ist. Somit wurde der jetzige Zustand dort von der Politik beschlossen. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wurde der Vorschlag gemacht, das Thema Taxen mit der Frage noch einmal aufzugreifen, ob der Standort am Stadtfenster der Richtige ist oder ob es andere Lösungen gibt.

Auf die Frage hinsichtlich der Schäden in den Bodenbelägen antwortet Herr Grothe, dass die Flicken jetzt gefüllt worden seien. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem WBH prüfen, ob dies einem ordnungsgemäßen Zustand entspricht. Es gibt einen städtebaulichen Vertrag, nach dem der Investor entstandene Schäden wiederherstellen muss. Nach Abschluss aller Maßnahmen wird von der Verwaltung eine Wertung stattfinden.

Herr Hentschel erläutert, dass lt. Ratsbeschluss der Standort der Taxen nach Fertigstellung der Rathaus-Galerie wieder an den vorherigen Standort verlegt werden soll. Er möchte wissen, warum die Bezirksvertretung Mitte jetzt in dieser Angelegenheit berät und entscheiden möchte. Der Ratsbeschluss sei der Weitergehende.

Herr Grothe antwortet hierauf, dass die Bezirksvertretung Mitte nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GO NRW) und der Hauptsatzung gestalterischen Spielraum in ihrem Bezirk haben. Er wird diese Angelegenheit prüfen.