13.11.2014 - 5.3 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Claus Rudel hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

Herr König fragt, ob dieser Beschluss nur zum Teil zutreffend sein könnte, da für die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder mark E nicht die Hauptversammlung der mark E, sondern der Aufsichtsrat der ENERVIE zuständig ist.

 

Herr Beyel bestätigt die Richtigkeit der Aussagen von Herrn König. Er hat nur an der Sitzung der Hauptversammlung der ENERVIE teilgenommen. 

 

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Beschlussvorschlag unter Streichung der „mark E“ im Beschlusstext abstimmen. 

 

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Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen genehmigt den folgenden Dringlichkeitsbeschluss vom 16.10.2014 gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

Herrn Peter Beyel

 

in die außerordentliche Hauptversammlung der ENERVIE AG zu entsenden.

 

Er wird beauftragt,

1.a Herrn Dipl.-Kfm. Markus f. Schmidt, wohnhaft in Arnsberg, Geschäftsführer de 

     REMONDIS Wasser & Energie GmbH, dienstansässig. Brunnenstraße 138,  

      44536 Lünen, für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden Herrn Dirk       

      Stüdemann sowie

 

1.b Herrn Dipl.-Betriebswirt Andreas Bankamp, wohnhaft in Hamm, Geschäftsführer

      der REMONDIS Wasser & Energie GmbH , dienstansässig: Brunnenstraße 138,

      44536 Lünen, für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden Herrn Dr. Joachim

      Schneider

 

   in den Aufsichtsrat der Südwestfalen Energie und Wasser AG zu wählen und

 

 

2. den Bericht über die Gründung einer großen Netzgesellschaft; hier: Information  

    über den Schriftwechsel des Aktionärs Stadt Lüdenscheid mit der ENERVIE AG

    zur Kenntnis zu nehmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

20

 

 

SPD

19

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

6

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

FDP

2

 

 

Die Linke

 

 

3

AfD

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg

 

1

 

Piratenpartei

 

1

 

Pro NRW

1

 

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

55

Dagegen:

2

Enthaltungen:

3

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=2203&TOLFDNR=209943&selfaction=print