13.11.2014 - 4.3 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündn...

Herr Röspel gibt folgendes zu Protokoll:

„Am 6. Oktober 2014 haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP in einem Fragenkatalog im Detail einmal beleuchten wollen, wie sich der Planungssachstand beim künftigen Westportal des Hagener Hauptbahnhofs darstellt. Eigentlich wollten wir nur wissen, wie weit die Planungsverwaltung damit vorangekommen ist, das Westportal des Hauptbahnhofs zu gestalten und an die übrigen Hagener Verkehrsträger anzubinden. Denn mit der Fertigstellung des dritten Bauabschnitts der Bahnhofshinterfahrung ergibt sich aus unserer Sicht die einmalige Gelegenheit, den Hagener Bahnhof optimal an das Hagener Verkehrsnetz anzubinden. Und wenn ich sage „einmalig“, dann meine ich auch „einmalig“.

• Nur zu diesem Zeitpunkt wird es möglich sein, den Fußgängertunnel zu den Bahnsteigen des Hauptbahnhofs zum erschlossenen Areal am Rande der Bahnhofshinterfahrung zu verlängern.
• Nur zu diesem Zeitpunkt wird sich ein freies Baufenster bieten, um Parkplätze für Berufspendler und Halteflächen für Fernbusse zu ermöglichen.

Viele Bahnhöfe haben sich bereits sehr erfolgreich zu ihrer „Rückseite“ hin geöffnet, wie der Dortmunder, der Düsseldorfer, der Heidelberger oder der Karlsruher Hauptbahnhof. Überall haben sich diese zusätzlichen Ausgänge als unschätzbare Verbesserung von Verkehrsbeziehungen und Publikumsverkehr erwiesen. Sie sind nirgends mehr wegzudenken. Können wir uns in Hagen diese Chance entgehen lassen? Ich sage NEIN!

Bleibt diese Chance jetzt ungenutzt, wird es später sehr viel schwieriger – vielleicht sogar unmöglich – sein, das Versäumte nachzuholen. Deshalb hat mich die Planungsverwaltung vom 4. November schon ein wenig geschockt, offenbarte sie doch ganz erhebliche Planungs- und Gestaltungsdefizite. Gut, dass wir gefragt haben! Einen treppenförmigen engen Ausgang anzubieten ist indiskutabel, man sehe sich nur einmal die Dreckecken der Park-Ausgänge vor dem Hbf an!

Zum Glück hat der Stadtentwicklungsausschuss unter Vorsitz von Dr. Stephan Ramrath in seiner Beratung am Dienstag das Thema vorab aufgenommen und bereits einen wichtigen Beschluss gefasst, der nun etwas mehr Tempo und Kreativität freisetzen soll. Tempo soll ein Projektzeitplan bringen, der deutlich macht, bis zu welchem Zeitpunkt Entscheidungen zur Gestaltung des Westportals und seines Vorplatzes vorliegen müssen.

Darüber hinaus schlagen wir vor, parallel die Möglichkeiten eines Gestaltungswettbewerbs in Zusammenarbeit mit den Architekturfakultäten der umliegenden Universitätsstädte auszuloten. Das konkrete Anforderungsprofil dafür soll im STEA am 9. Dezember 2014 auf Basis der gemeinsamen Anfrage von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP vom 6. Oktober 2014 entwickelt werden.

Im Ergebnis erhoffe ich mir zu sehen, was junge kreative Köpfe sich unter einem modernen nutzungsorientierten Portal für den Hauptbahnhof vorstellen können. Diese Inspirationen helfen uns allen und machen anschaulich, was aus diesem neuen Ein- und Ausgang einmal werden kann. Dazu muss die Verwaltung dringend Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund nach Fördermöglichkeiten durchsuchen. Wenn das alles dann in dichter Beratungsfolge in den Händen des Stadtentwicklungsausschusses reift, bin ich sicher, dass wir im Jahr 2019 nicht nur eine Bahnhofshinterfahrung eröffnen. Dann werden wir wenig später den Hagener Hauptbahnhof in seiner Funktion als zentralen Knotenpunkt zwischen Nah- und Fernverkehr neu erfunden haben.“

Herr Thielmann erklärt, dass er das Thema „Hagener Hauptbahnhof“ schon viele Jahre begleitet hat. Anfangs der Beratungen wurde darüber gestritten, wie der Bahnhofszugang gestaltet werden sollte. Jetzt könne der Bahnhof im hinteren Bereich entwickelt werden. Die Bahnhofshinterfahrung sei die Voraussetzung dafür, dass hinter dem Bahnhof sowohl in Richtung Industriegewerbe, als auch in dem Bereich Wohnen und Handel etwas geschehen könne. Genauso entscheidend sei es, dass durch den Bahnhof fußläufig das Areal im hinteren Bereich erreicht werden könne. Die Politik sollte dieses Vorhaben intensiver begleiten, als es bisher im Stadtentwicklungsausschuss geschehen ist.

Herr Meier erläutert, dass der Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP widerspiegelt, dass innerhalb der Planungsverwaltung keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden seien, um dieses wichtige Thema in angemessener Form zu bearbeiten. Das Ausweichen auf einen Gestaltungswettbewerb von Studenten führe wahrscheinlich zu demselben Ergebnis wie bei dem Studentenwettbewerb vor vielen Jahren. Letztendlich werden qualifizierte Beiträge benötigt, die belastbar sind und auf deren Grundlage man Kosten ermitteln könne. Er sieht das Thema für einen Studentenwettbewerb eher untauglich.

Die anderen Punkte des Vorschlages spiegeln die Punkte wider, die im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert worden sind. Seitens der Verwaltung habe es praktikable Vorschläge gegeben, wie z. B. das Anfahren des Personennahverkehrs an den Bahnhof und ein neuer Lösungsvorschlag bezüglich der Taxistände. Eine unterschiedliche Meinung zwischen Verwaltung und Politik gebe es bei dem Thema „Haltestelle für Fernbusse“. In der Diskussion wurde deutlich, dass es bezüglich der Nutzungsüberlegungen der „Westside HBF“keine koordinierte Abstimmung zwischen der Planungsverwaltung und der Wirtschaftsförderung gebe.

Er unterstützt den Beschlussvorschlag der Fraktionen. Unter Punkt 1 sei eine qualifizierte Planung sinnvoller, welche die Planungen der Bundesbahn fundiert parallel begleite.

Herr Klinkert führt aus, dass die Antwort der Verwaltung viele neue Fragen aufgeworfen hat. Dies habe die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss gezeigt. In der letzten Legislaturperiode wurde im Stadtentwicklungsausschuss der Rahmenplan, Städtebaulicher Entwurf „Westside HBF“, Variante 1.1, beschlossen. Die Anforderungen haben sich geändert. Der Ansatz von „Westside HBF“ war, Büro- und Gewerbeflächen hinter dem Bahnhof zu entwickeln. Jetzt rücke mehr in den Vordergrund, die Rückseite des Bahnhofes vielleicht auch in ein Konzept zur Verbesserung des Personennahverkehrs einzubinden, z. B. die Fernbushaltestelle, der Taxistand usw.

Man müsse im Stadtentwicklungsausschuss überlegen, wie man mit den neu aufgekommenen Fragen umgeht. Daher sei der Vorschlag, den gesamten Fragenkomplex in den Stadtentwicklungsausschuss zurückzuweisen, der richtige Weg.

Herr Panzer berichtet, dass dieser Antrag genau zur richtigen Zeit beraten wird. Ein Studentenwettbewerb im Jahr 2014/2015 sei unter anderen Bedingungen zu sehen als Anfang der 90’er Jahre. Jetzt passiere etwas auf der Westseite des Hauptbahnhofes. Dies könne für das öffentliche Interesse interessant sein und durch einen Studentenwettbewerb gefördert werden. Der Schwerpunkt sei darin zu sehen, dass eine Differenz zwischen Politik und Verwaltung bestehe. Für den westlichen Bahnhofsausgang gibt es Kostenschätzungen aus dem Jahr 2009. Bei den Entwicklungen, die jetzt anstehen und dem Vorhaben der Bahn selbst, den Hauptbahnhof aufzuwerten, könne dies nicht sein. Es sei dringend erforderlich, dass mehr Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung erfolgt.

Er schlägt vor, einen Unterausschuss „Westportal Hauptbahnhof“, bestehend aus Mitgliedern des Umweltausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses zu bilden, der zeitnäher mit der Verwaltung zusammen dieses Thema bearbeitet.

Herr Grothe freut sich über die Unterstützung und sieht keine Differenzen. Er ist auch der Auffassung, dass der Bahnhofstunnel zwingend erforderlich ist, um die andere Seite zu erschließen. Vor 1 ½ Jahren wurde ein Rahmenplan beschlossen, der etwas anderes vorsieht, als die momentanen Diskussionen widerspiegeln. Hierüber müsse diskutiert werden, da es auch Potenzialflächen auf der städtischen Seite des Bahnhofes gibt. Da der ÖPNV dort in großer Qualität eingebunden wurde, könnten Nahverkehrs- oder Fernbusthemen auf dieser Seite abgewickelt werden. Dann liegen sie näher an der tatsächlichen Umschlagsstelle. Er bittet darum, dass die Unterstützung auch beibehalten wird, wenn die ersten Zahlen vorgelegt werden und mit dem Kämmerer über investive Mittel diskutiert werden müsse.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt den Beschlussvorschlag mit der Ergänzung unter Ziff. 1 „wird als Empfehlung an den Stadtentwicklungsausschuss  ausgesprochen“ und erweitert um Ziff.  6, zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Rat empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss am 9. Dezember 2014 Möglichkeiten eines Gestaltungswettbewerbs in Zusammenarbeit mit den Architekturfakultäten der umliegenden Universitätsstädte auszuloten. Das Anforderungsprofil dazu soll im Stadtentwicklungsausschuss festgelegt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Projektzeitplan vorzulegen, der deutlich macht, bis zu welchem Zeitpunkt Entscheidungen hinsichtlich der Gestaltung des Westportals und seines Vorplatzes notwendiger Weise vorliegen müssen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche bisher noch nicht in Betracht gezogenen Finanzierungsmöglichkeiten zur Gestaltung des Westportals sich erschließen lassen. Dabei sollen ebenso alle EU-, Bundes- und Landesförderprogramme systematisch untersucht werden wie auch Förderungen durch den VRR und die Deutsche Bahn AG und ihre Tochterunternehmen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr diesbezüglich unverzüglich aufzunehmen und über deren Ergebnisse zu berichten.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der HagenAgentur konzeptionell an der Nutzungsplanung für die Flächen westlich des Bahnhofes zu arbeiten und die Möglichkeiten dafür perspektivisch darzustellen.

6. Der Rat empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, unter Beteiligung des Umweltausschusses einen Unterausschuss einzurichten.

Abstimmungsergebnis: