18.09.2014 - 3.4 Anfrage der SPD-FraktionBeteiligungsangelegenhe...

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt zu Protokoll:

“Beide in der Anfrage vom 09.09.2014 formulierten Fragen wurden in der Sitzung des HFA von Ratsherrn König tatsächlich so nicht gestellt. Es wurde weder die Frage gestellt, ob ENERVIE beabsichtige, den Betrieb des Wasserwerkes Hengstey aufzugeben, noch wurde nach einem Versorgungsvertrag mit den Wasserwerken Westfalen gefragt. Wir haben das Tonbandprotokoll ausgewertet.

Tatsächlich wurde nach einer Sonderabschreibung bei der ENERVIE und nach einem Verkauf des Wassernetzes gefragt.

Offenkundig soll mir mit der Anfrage unterstellt werden, ich hätte den Mitgliedern des HFA Informationen vorenthalten. Dies ist schlicht falsch.

Ich habe in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 04.09.2014 erklärt, dass seit meiner Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden bis dato keine Befassung des Aufsichtsrates zum Thema Zukunft der Wasserversorgung erfolgt sei. Gleichzeitig habe ich in dieser Sitzung erklärt, dass es notwendige Investitionen in das Wasserwerk Hengstey wird geben müssen und dass der ENERVIE-Vorstand Überlegungen zur Zukunft der Wasserversorgung wird anstellen müssen. Diese erste Befassung des Aufsichtsrates auf Basis einer Aufsichtsrat-Vorlage ist für den 22.09.2014 geplant.

In der im Rahmen der SPD-Anfrage erwähnten Beiratssitzung am 25.08.2014 wurde zwar zum Geschäftsfeld Wasser kurz berichtet, aber in den drei Folien explizit weder eine Schließung des Wasserwerks Hengstey benannt noch ein Kauf von Unternehmensanteilen erwähnt.

Übrigens bereits in den Aufsichtsrats-Sitzungen vor meiner Wahl in den Aufsichtsrat; am 09.12.2013, am 24.03.2014 und am 19.05.2014 wurden jeweils Überlegungen des Vorstands zur Zukunft der Wasserversorgung erwähnt. Dies geschah jedoch auch dort nicht in der Konkretisierung, wie auch ich sie selbst erst aus den Medien entnehmen durfte.

In den damaligen Aufsichtsrat-Sitzungen waren, im Gegensatz zu mir, regelmäßig auch die Vertreter der SPD (u.a. Timo Schisanowski) anwesend, deshalb erscheint die jetzt nach Außen getragene Empörung eher bemüht.

Ich will nochmals betonen: Ich habe in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss eine breite Beteiligung der politischen Gremien angekündigt und dabei ausdrücklich klargestellt, dass alle berichtsfähigen Informationen aus den Gremien der ENERVIE in die politische Diskussion eingespeist werden. Dabei bleibt es.

Noch vor der Berichterstattung in der Westfalenpost habe ich den Sprecher des Vorstandes der ENERVIE AG, Herrn Grünhagen, gebeten, an meinem regelmäßigen Treffen mit den Fraktionsspitzen teilzunehmen, um über aktuelle Entwicklungen bei der ENERVIE AG zu berichten. Dieses Treffen hat am gestrigen Abend stattgefunden. Für die heutige Ratssitzung habe ich Herrn Grünhagen ebenfalls eingeladen, um den Ratsmitgliedern eine Information aus erster Hand zu gewährleisten.“

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