18.09.2014 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Wisotzki möchte in Bezug auf die Schließung der Grundschule Spielbrink wissen, ob die Verwaltung entgegen des Ratsbeschluss und der Zusage an die Eltern beabsichtigt, die Schule bereits im Jahr 2015, vor dem Auslaufen des Regelbetriebes 2017, zu schließen. Sofern dieses der Fall ist, sei fraglich, wie die Kinder dann zur Grundschule Friedrich-Harkort befördert werden und wer dafür die Kosten trägt. Ebenfalls sei dann fraglich, ob die Betreuung der Schulkinder vom Spielbrink in der OGS der Grundschule Friedrich-Harkort gesichert ist.

Frau Kaufmann sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Helling-Plahr möchte wissen, ob es zum Thema E-Government ein umfassendes Konzept gibt und darüber hinaus, auch ein Konzept zur Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten der Bürger über das Internet in Hagen. Des Weiteren möchte sie in Erfahrung bringen, welche Nutzungsmöglichkeiten bereits bestehen, in Planung sind oder geprüft werden. Ebenfalls sei fraglich, ob bereits  Möglichkeiten geprüft worden sind, aber wieder verworfen wurden. Sofern dieses der Falls ein sollte möchte sie in Erfahrung bringen aus welchen Gründen diese dann verworfen wurden.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf die alte Aktivität zum Rathaus 21 hin. Diese wurde gemeinsam mit der IKS und der Fernuni durchgeführt. Hierbei handelt es sich um eine onlinebasierte Rathausdienstleistung. Das System sollte anderen Kommunen kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden. Allerdings haben lediglich zwei Kommunen das System gekauft. Er hat kürzlich ein Gespräch mit dem Direktor der FernUniversität zum Anlass genommen, die Angelegenheit E-Government wieder voranzutreiben. Des Weiteren werden die entsprechenden Fachbereiche,  Organisation und  HABIT, gemeinsam ausloten, was im Rahmen der bereits vorhandenen Möglichkeiten an neuen Anwendungen im E-Government möglich ist. Sobald diese Abstimmung erfolgt ist, wird der Politik ein entsprechender Bericht vorgelegt.

Herr Rudel spricht die Bahnhofsunterführung Augustastraße / Bodelschwinghplatz an. Er möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, dass ein Bürgerbegehren vorbereitet und eine entsprechende Unterschriftssammlung durchgeführt werde. Es sei fraglich, welche Maßnahmen die die Verwaltung gegen die ansässige “Trinker- und Drogenszene“ einleiten wird. Des Weiteren möchte er den Stand der Gespräche mit der Bahn zwecks Reinigung des Begleitgrüns in Erfahrung bringen. Ebenfalls möchte er wissen, welche Möglichkeiten es von Seiten der Stadt gibt, Hausbesitzer in Regress zu nehmen, die ihre Bürgersteige nicht reinigen.

Herr Huyeng antwortet, dass der Verwaltung nicht bekannt sei, dass bereits ein Bürgerbegehren vorbereitet werde. Die Problematik ist allerdings bekannt und werde bereits gemeinsam mit der Polizei, dem Ordnungs- und Gesundheitsamt aufgegriffen. Im Rahmen dessen wird es zeitnah diverse Ortstermine geben. Die Angelegenheit ist nicht so einfach zu lösen, da die Hauptursuche durch den vor Ort ansässigen Substitutionsarzt besteht.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass aufgrund der Straßenreinigungssatzung den Hausbesitzern eine Säuberung auferlegt werden kann. In wieweit dieses für den angesprochenen Bereich erfolgt, kann im Rahmen des Verfahrens dargestellt werden.

Herr Rudel geht auf die Ausführungen von Herrn Huyeng ein. Er möchte wissen, welche Maßnahmen geplant sind und in welcher Art und Weise die Politik bei den weiteren Vorgehensweisen eingebunden werden soll.

Herr Huyeng erklärt, dass die Sachlage aufgeklärt werden soll. Dieses soll mit mehreren Akteuren erfolgen, um für eine Entspannung der Situation zu sorgen. Die Politik wird insgesamt mit eingebunden werden.

Herr Reinke ergänzt, dass beispielsweise der Jugendhilfeausschuss bereits für einen  Ortstermin eingeplant wird.

Herr Voigt merkt an, dass die Nutzung des WLAN, für den papierlosen Sitzungsdienst,  seit der heutigen Ratssitzung erfolgreich umgesetzt wurde. In diesem Zuge sollte eine neue Mikrofonanlage angeschafft werden. Er möchte wissen, ob dieses trotz der Haushaltssperre noch umgesetzt werden kann.

Herr Gerbersmann berichtet, dass die Ausschreibung bereits erfolgt ist. Die Vergabe soll aufgrund der Haushaltssperre voraussichtlich erst Anfang 2015 erfolgen. Sofern diese zeitliche Verschiebung allerdings zu Schadensersatzansprüchen führt, würde die Vergabe doch noch dieses Jahr durchgeführt werden.

Herr Panzer merkt in Bezug auf den papierlosen Sitzungsdienst an, dass am Wochenende lediglich für den Schulausschuss und den Rat die elektronischen Aktenmappen ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt wurden. Die Sitzungsarbeit ist  elektronisch nur möglich, wenn gewährleistet ist, dass alle Unterlagen und Anlagen fristgerecht zur Verfügung stehen und die Qualität der gescannten Unterlagen lesbar ist. Bezüglich des hinteren Bahnhofsausgangs möchte er erneut darum bitten, dass die Verwaltung einen Zeitplan vorlegt, aus dem hervorgeht, wie diese Maßnahme in den Fortschritt der Baumaßnahme Bahnhofshinterfahrung eingeplant werden kann bzw. welche Tatbestände gegen die Umsetzung in diesem Rahmen sprechen.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass diesbezüglich bereits Gespräche erfolgt sind und Herr Grothe sich dazu zeitnah äußern wird.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass er bereits seit rund 1,5 Jahren auf die Beantwortung einer Anfrage über die Zuwendung der Gesellschaften für Aufsichtsratsmitglieder warte. Des Weiteren spricht er an, dass eine Familie aus Hagen in der HagenInfo Karten für ein Musical in Hamburg gekauft und vor Ort keinen Einlass erhalten habe, da diese Karten nicht freigeschaltet gewesen seien. Er möchte wissen, was in diesem Fall seitens der Stadt unternommen wurde, um die Familie zu entschädigen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.