18.09.2014 - 5.20 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/86 (423) ...

Herr Eiche führt aus, dass die AfD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er merkt aber an, dass ein Schreiben des Rechtsanwaltes Schlüter aus Bielefeld vorliege, dass kein Verzicht auf die Nutzung als Spielstätte gegeben sei. Hierzu liege ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 12.03.2013 vor. Er bittet diese prüfen zu lassen und entsprechend darüber zu informieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt dieses zu.

Beschluss:

a)

Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange die vorgebrachten Anregungen bzw. Stellungnahmen im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung in der Vorlagenbegründung zurück. Die Sitzungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

b)

Der Rat der Stadt beschließt die im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörende 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/86 (423) Volmeaue Teil I und II als Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung. Dem Bebauungsplan ist die Begründung vom 24.07.2014 gemäß § 9 Abs. 8 BauGB beigefügt, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift wird.

Geltungsbereich

Die Planänderung betrifft den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 6/86 (423) Teil I und II -Volmeaue-. Während der Teil I den Bereich zwischen dem Märkischen Ring, der Volme und der Funckebrücke umfasst und an der süd-östlichen Grenze des Flurstückes 341 endet, beinhaltet der Teil II aufgrund der teilweisen Überlagerung des Ursprungplans durch den Bebauungsplan Nr. 1/99 (506) – Neuordnung des Rathausbereiches – im Bereich des Sparkassen-Karrees, jetzt aktuell das Gebiet zwischen dem Sparkassen-Karree (ehem. Grashofstraße) und der Gerberstraße, in einer Tiefe von ca. 80 m parallel zur Körnerstraße.

Der Bebauungsplan wurde zur besseren Lesbarkeit neu gezeichnet.

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplan ist der beschriebene Geltungsbereich eindeutig dargestellt.

Nächster Verfahrensschritt:

Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Abstimmungsergebnis: