18.09.2014 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass die Betriebsleiterin der GWH – Immobilienbetrieb Hagen, Frau Grebe, in Kürze in den Ruhestand gehen wird. Er bedankt sich bei für ihren Einsatz für die Stadt Hagen und wünscht Ihr für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.

Vor Eintritt in die Tagesordnung, bittet Herr Oberbürgermeister Schulz damit einverstanden zu sein, diese um die folgenden Punkte zu erweitern:

    I.3.3. Anfragen gemäß § 5 der GeschO

CDU-Fraktion - Dringlichkeitsanfrage

Abweichung vom HSP 2014/2015

Haushaltswirksame Beschlüsse des Rates

    I.3.4. Anfragen gemäß § 5 der GeschO

SPD-Fraktion – Dringlichkeitsantrag zur Beantwortung der

gestellten Anfrage der SPD – ENERVIE Wasserversorgung

Vorlage 0914/2014, vorher nichtöffentlicher Teil

    I.4.1. Vorschläge gemäß § 6 der GeschO

                    CDU – Dringlichkeitsantrag

      Zukunft der Wasserversorgung Hagens

                    SPD – Beschlussvorschlag

    I.4.3. Vorschläge gemäß § 6 der GeschO

                    Interfraktioneller Vorschlag

                    zum Stärkungspaktgesetz des Landes NRW

      hier: Keine Ausgleichspflicht für externe

      Verschlechterungen

I.5.     Vorschläge der Verwaltung 

I.5.27  Beauftragung der ständigen stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen

       für die ordentliche Gesellschafterversammlung der agentur mark GmbH

       Vorlage 0940/2014

Des Weiteren bittet er damit einverstanden zu sein, die Vorlagen

I.5.5              Entlastung der Betriebsleitung für den Jahresabschluss 2012 der GWH              Vorlage 1111-2/2013

I.5.6              Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Immobilienbetriebes der Stadt Hagen

Vorlage 0724/2014

I.5.16              Teiländerung Nr. 100 – Im Deerth – zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen

              hier: Einleitung gemäß § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch

Vorlage 0669/2014

I.5.17              Bebauungsplan Nr. 8/14 (662)

Erweiterung Fachklinik im Deerth

hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens

Vorlage 0658/2014

Dringlichkeitsanfrage der AfD zum Sicherheitskonzept (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift)

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass die AfD im Vorfeld der Sitzung informiert wurde, dass die Anfrage im Rahmen des weiteren Verfahrens abgearbeitet wird.

I.5.23              Durchführung von Verfahren zu vorhabenbezogenen Bebauungsplänen

Vorlage 0605/2014

von der Tagesordnung abzusetzen.

Der Rat entspricht diesem Vorschlag.

Frau B. möchte wissen, ob die bei der Einführung gesprochene Verpflichtungsformel der Ratsmitglieder korrekt sei. Demnach verpflichten sie sich nach bestem Wissen und Können zu handeln. Es sei fraglich, ob die Erklärung nicht dahin lauten müsse, dass sich die Mandatsträger verpflichten, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.

Herr Hoffmann antwortet, dass die Formel bereits mehrmals überprüft wurde und in dieser Form zulässig ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine ausführliche schriftliche Beantwortung zu.

Herr O. merkt an, dass entgegen der Antwort der Verwaltung auf seine letzte Anfrage, die Regelung zur Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGBII nicht im Internet unter www.jobcenter-hagen.de veröffentlicht sei. Des Weiteren könne der ihm zugesandten Anlage nicht entnommen werden, ob es sich um eine Arbeitshilfe, Richtlinie, örtlichen Hinweis oder sonstiges handelt. Ebenfalls sei die Bewilligungsgrundlage zur Gewährung von Heizkosten, insbesondere den Betriebsstrom der Heizung, nicht zu entnehmen, sowie die Berechtigungsgrundlage nach dem SGB XII. Es sei fraglich, wann seine Anfragen und Feststellungen der letzten Jahre bei der Gewährung der Leistungen aller Anspruchsberechtigten berücksichtigt werden. Des Weiteren möchte er wissen, warum die Stadt Hagen bei ihrer Berechnung nur 4,50 Euro pro Quadratmeter berücksichtige, obwohl die Stadttochter hagewe für eine Wohnung mit niedrigem Standard bereits 4,60 Euro veranschlage.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr O. stellt, wie in der letzten Ratssitzung, die Frage, wann alle Antworten der Verwaltung auf seine Nachfragen im Internet veröffentlicht werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass dieses bereits schriftlich beantwortet wurde. Dieses kann aber erneut schriftlich bestätigt werden.

Herr R. geht auf die Presseberichterstattung zum Parteiwechsel zweier Ratsmitglieder ein. Die in dieser Woche getroffene Entscheidung, die daraus gebildeten Fraktionen anzuerkennen, sei nicht nachvollziehbar. In der Presse steht geschrieben: “Kein Verständnis für Oberbürgermeister Entscheidung“. Er möchte wissen, was Herr Oberbürgermeister Schulz unternehmen möchte, damit demnächst zu lesen ist: “Verständnis für Oberbürgermeister Entscheidung“.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es im Vorfeld diverse Bemerkungen gegeben hat, u.a. dass die Entscheidung auf politischer Ebene getroffen werde. Er macht deutlich, dass es sich um eine Verwaltungsentscheidung gehandelt hat, welche schriftlich nach den rein juristischen Grundsätzen erfolgt ist. Da auch ein belastender Verwaltungsakt in Frage gekommen wäre, erfolgte, wie im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgeschrieben, eine Anhörung. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Rechtsanspruch des freien Mandats und den Auswirkungen aus dem angesprochenen Oberverwaltungsgerichtsurteils. Es erfolgte keine persönliche Wertung des Oberbürgermeisters. Am Ende der Anhörung bestand kein Zweifel, dass die Fraktionsarbeit auf ein dauerhaftes gemeinsames zielgerichtetes Wirken ausgerichtet ist. Dieses trifft sowohl auf die AfD- sowie die FDP-Fraktion zu.

Herr R. möchte von Herrn Thielmann wissen, ob der erhöhte Anspruch im Rahmen des Fraktionsstatus, der durch den Wechsel von Herrn Grzesichsta zur FDP entstanden ist, geltend gemacht wird.

Herr Thielmann erklärt, dass ein Anspruch auf Fraktionszuwendungen von rund 150.000 Euro pro Jahr besteht. Hiervon werden Personal-, Sach-, und Raumkosten beglichen. Die FDP-Fraktion werde davon aber nur 50 Prozent geltend machen. Dieses entspreche dem Anspruch einer Ratsgruppe.

Herr R. merkt an, dass er im Nachgang zur Ratssitzung am 03.07.2014 mit Herrn Grzeschista ein Gespräch geführt und Herr Kempkens ihm einen Brief geschrieben habe. Trotz der Darstellung sei er weiterhin der Auffassung, dass das Mandat im Rahmen der alten Parteizugehörigkeit erlangt wurde und daher davon zurückgetreten werden sollte.

Herr Sch. führt aus, dass der aktuellen Presse zu entnehmen sei, dass die Suchtklinik Im Deerth zu einer Suchtklinik für Strafgefangene umgewandelt werden soll. Er möchte wissen, seit wann dieses Vorhaben der Stadt Hagen bekannt sei und weshalb die Bürger vor dieser Gefahr nicht informiert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass er die unzutreffende Berichterstattung nicht kommentieren wird. Es liegt derzeit noch gar kein Beschluss für eine solche Einrichtung vor. Des Weiteren merkt er an, dass der betreffende Tagesordnungspunkt vor Eintritt in die Tagesordnung zwecks Ortstermin und weiterer Beratung zurückgestellt wurde.

Herr Sch. ist der Auffassung, dass die Verwaltung in vielen Angelegenheiten erst viel zu spät öffentlich informiert. Es sei fraglich, ob der Kämmerer erst seit August von der negativen Gewerbesteuerentwicklung gewusst habe.

Herr Gerbersmann entgegnet, dass er hierzu bereits im letzten Haupt- und Finanzausschuss und Rat Stellung bezogen hat. Er erklärt nochmal, dass die Gewerbesteuer im Mai bei ca. 62 Mio. Euro im Anordnungssoll gelegen hat und damit noch deutlich unter der Planung von 89 Mio. Euro. Die weitere Entwicklung aber noch abgewartet wurde, weil in vergleichbaren Jahren eine Angleichung bis zum Jahresende erfolgt ist. Im Juni / Juli hat sich die Gewerbesteuersituation  allerdings deutlich verlangsamt. Analog ist dieses auf Landesebene anhand der  Körperschaftssteuer abzusehen. Des Weiteren kam es zudem im Monat Juni noch zu  Einzelabmeldung von rund 6 Mio. Euro. So dass spätestens zu diesem Zeitpunkt klar war, dass die Gewerbesteuer das Ziel nicht mehr würde erreichen können.

Herr C. spricht das Projekt “Cargo Beamer“ an. Gemäß den aktuellen Berichten äußert sich die Firma Cargo Beamer nicht mehr zu ihrem Vorhaben. Der Bahnvorsitzende Rüdiger Gruber solle sich bereits eingeschaltet haben.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass die Verwaltung die Firma Cargo Beamer bereits schriftlich zu deren weiteren Planung befragt hat. Des Weiteren strebt er diesbezüglich ein Gespräch mit der Geschäftsführung an.