02.03.2005 - 9.3 Haushaltskonsolidierunghier: Abschaltung von Li...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber stellt die Frage, warum man jetzt schon seit drei Monaten auf die Verwaltungsvorlage warten müsse.

Herr Grothe antwortet, dass der Oberbürgermeister die Vorlage nicht unterschrieben habe. Das Ergebnis müsse wohl nachgebessert werden. Er schlägt vor, die Bezirksvertretung Haspe solle heute einen Beschluss fassen, der dann in die Gesamtvorlage einfließe.

Herr Thieser betont, dass man schon über ein Jahr auf die Vorlage warte. Er fordert einen Beschluss, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, das Vertragsverhältnis der Stadt Hagen zur Firma Siemens offen zulegen und zwar alle Zahlen, auch Personalkosten und die Kosten für die Steuerungsanlagen usw.. Dies soll transparent mit einer juristischen Einschätzung über die Vergabepraxis dargestellt werden. Er möchte heute einen Beschluss fassen, damit bei einer Beanstandung des Beschlusses für die Verwaltung der Zwang bestehe, eine Begründung zu liefern. Auch solle der Rat aufgefordert werden, eingesparte Unterhaltungsmittel und Kosten für Ersatzteile für die abgeschalteten Hasper Signalanlagen bereits im Haushalt 2005 zu berücksichtigen. Der 50%-Anteil für Haspe für begleitende Maßnahmen solle erhalten bleiben.

Hierauf entbrennt eine Diskussion , an der sich die Herren Flebus, Romberg, Weber, Goertz, Dietrich, Thieser, Grothe, Gockeln, Frau Ader und Frau Bremser beteiligen. Hier geht es um das Für und Wider der Abschaltung von Signalanlagen unter Berücksichtigung der Besonderheiten wie z.B. Bundesstraßen, Schulweg, Zebrastreifen, Verkehrssicherheit und dergleichen.

Hinsichtlich der Vergabe zum Neubau von Signalanlagen erläutert Herr Haase kurz das Vergabeverfahren. Er weist darauf hin, dass bei der Ausschreibung neuer Signalanlagen die Kosten der Wartung nicht berücksichtigt würden. Weiter stellt Herr Haase vor, welche Ampeln für Haspe  in der Vorlage genannt werden und welche Konsequenzen eine Abschaltung hätte.  

Herr Grothe betont, dass aus Verkehrssicherheitsgründen große Bedenken bestehen, eine Vielzahl von Signalanlagen abzuschalten. Die z.Z. ermittelte Zahl sei das Ergebnis der Abstimmung zwischen Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger und Polizei. Herr Grothe akzeptiert den Wunsch der Bezirksvertretung, das Vertragsverhältnis mit der Firma Siemens darzustellen. Er weist aber darauf hin, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird. 

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Haspe beschließt den ersatzlosen Abbau folgender Ampelanlagen:

-Sämtliche Ampelanlagen im Hasper Kreisel

-Bezirksverwaltungsstelle

-Tillmannsstraße-Preußerstraße

-Werkstraße-Kölner Straße

-Berliner Straße-Hördenstr.

-Berliner Sraße-Rolandstraße, nach Fertigstellung der Südumgehung

 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

 

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Signalanlage Büddingstraße-Oedenburgstraße hinsichtlich der Schülerüberquerung zu prüfen und mit anderen Signalanlagen zu vergleichen. Anschließend wird die Angelegenheit der Bezirksvertretung Haspe zur Entscheidung vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

3.Die durch den Abbau der Anlagen ersparten Mittel werden zu 50% der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:  Bei zwei Gegenstimmen so beschlossen

 

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Vertragsbedingungen mit der Firma Siemens offen zulegen und in nicht öffentlicher Sitzung mit der Bezirksvertretung Haspe zu diskutieren.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

5. Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt den nachberatenden Gremien bei den weiteren Haushaltsplanberatungen 2005, die Mittel für die abgeschalteten Signalanlagen zu streichen, bis auf den 50 %- Anteil für die Bezirksvertretung Haspe.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig