02.03.2005 - 7.4 Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schürg erklärt anhand des ausgehängten Planes die Lage der Deponie und berichtet, dass die Firma Bamberger anstrebt, den Deponiebetrieb bereits im Sommer 2005 zu schließen, da die gesetzlichen Vorschriften die Lagerung danach erheblich verteuern werden. Danach erfolgt eine Rekultivierung. Formsände und Bauschutt sowie Industrieabfälle und –schlämme, die in dem ehemaligen Tonschieferbruch abgekippt wurden, werden dann mit einem Meter kulturfähigem Boden bedeckt und mit Buschwerk begrünt. Die Mauer an der Seite wird unter Denkmalschutz gestellt. Zur Entwässerung erklärt er, dass Gräben zum Geweke-Bach und ein Rückhaltebecken angelegt werden, die die Wasserströme, die z.Z. noch bachartig die Straße hinunterfließen, aufnehmen sollen. Mitte 2006 sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein. Die Frage von Frau Baltuttis aus der Einwohnerfragestunde, ob bei aufgeschüttetem Boden das Regenwasser aufs Nachbargrundstück abgeleitet werden darf, beantwortet er dahingehend, dass dies eine privatrechtliche Angelegenheit sei. Die Rechtslage sei nur anders, wenn das Wasser zielgerichtet zugeführt würde.

Herr Dr. Geiersbach gibt zu Bedenken, dass die Anlieger schwere Verschmutzungen der Straße durch wegfahrende LKW und viel Fahrzeugverkehr der Firma Bamberger hinnehmen müssen. Hierzu gebe es viele Beschwerden. Er regt stärkere Auflagen zur Sauberkeit an, wie z.B. eine Reifenwaschanlage. Außerdem sollten die Mengen, die hier abgekippt werden, kontrolliert werden. Auch besteht die Frage, ob sich bei den darunter liegenden Grundstücken der Grundwasserspiegel erhöht.

Herr Wedegärtner möchte wissen, was mit Sickerwässern passiert, wenn diese in Altlasten gelangen.

Herr Schürg nimmt zu den Bedenken des Herrn Dr. Geiersbach Stellung, dass der Bau einer Reifenwaschanlage zu schwierig sei; es sollen Kehrmaschinen fahren. Das Kippvolumen entspreche der Genehmigung, aber es könne noch einmal vermessen werden. Auf die Frage von Herrn Wedegärtner antwortet er, dass es unwahrscheinlich sei, dass Sickerwässer bei einer Abdeckung von einem Meter Höhe entstünden. Alle 5-10 Jahre wird das Grundwasser auf Schadstoffe untersucht. Ein Gutachter wird diese Fragen stellen. Z.Z. läuft  das Genehmigungs-und Prüfverfahren.

Herr Dietrich wünscht Analyseergebnisse von Bohrungen, die einer Vorlage beigefügt sein sollen.

Herr Weber fordert einen nochmaligen Bericht von Herrn Schürg in 2-3 Monaten über die Ergebnisse.

Ein Beschluss wird nicht gefasst, aber es soll eine Nachfrage erfolgen.