02.03.2005 - 5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Hau...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber fragt, ob es gewünscht sei, die Bände 1-3 detailliert durchzuschauen. Da dies nicht der Fall ist, bildet Band 4 die Beratungsgrundlage. Herr Weber geht diesen Band auf Wunsch wie in den Vorjahren seitenweise durch und stellt besondere Punkte, die die Bezirksvertretung Haspe betreffen, heraus.

Herr Weber fragt, warum auf Seite 78 im Unterabschnitt 6300 keine Mittel zum Erwerb von Geräten für Geschwindigkeits-und Rotlichtüberwachung vorgesehen seien, zumal heute auch unter Punkt 9.2. eine entsprechende Vorlage auf der Tagesordnung stehe. Herr Koch antwortet, dass diese Mittel jetzt im Unterabschnitt 1120 mit 80.000,--€ auf Seite 52 veranschlagt seien, da die Zuständigkeit für die Beschaffung zum Straßenverkehrsamt verlagert worden sei.

 

Herr Thieser möchte auf Seite 82, Herrichtung behindertengerechter Parkplätze, in den Beschluss aufgenommen haben, dass die jeweilige Bezirksvertretung vor der Einrichtung eines behindertengerechten Parkplatzes zu beteiligen ist.

 

Herr Gessler möchte auf Seite 92 Nr.83 Neukonzeption Lichtsignalanlagen, erläutert haben, warum die Firma Siemens so viele Lichtsignalanlagen abgekündigt hat. Herr Weber fragt, ob eine Ausschreibung bei der Anschaffung der Signalanlagen erfolge. Herr Haase antwortet, dass früher immer die Firma Siemens gewählt wurde. Jetzt erfolge eine Ausschreibung. Zuletzt sei jedoch immer Siemens am billigsten gewesen. Die Wartung werde aus Gründen der Herstellerhaftung und des Know Hows bei Änderungen zusammen mit der Beschaffung vergeben. Herr Thieser möchte wissen, wie viele Verträge die Firma Siemens mit der Stadt hat. Herr Weber formuliert den unten unter Punkt 4. stehenden Beschlussvorschlag.

 

Zu Seite 244, Maßnahmen zur Stadtsanierung Haspe, erklärt Herr Weber, dass noch ca. 147.000,--€ zur Verfügung stünden. Hieraus könnten die Poller finanziert werden.

 

Herr Thieser findet, dass auf Seite 279/280, Gebäudeunterhaltung, die Beträge nicht nachvollziehbar seien. Herr Koch antwortet, dass vor einigen Jahren immer alles im Detail erläutert worden sei. Da die Beträge jedoch immer kleiner geworden wären, sei diese Art der Darstellung aufgegeben worden. Es handele sich um Ersatz von Schäden und Substanzerhaltung. Bei der Grundschule Hestert sei der Betrag so hoch, da hier für 20.000,--€ die Fenster im Verwaltungsbereich erneuert werden sollen. Herr Weber findet, dass damit der Zweck der Schulbereisung verfehlt werde. Erst wenn das Ergebnis der Schulbereisung vorliege, könne über die Verteilung der Mittel entschieden werden. Herr Koch regt an, dann den Termin für die Schulbereisung früher vor die Haushaltsplanaufstellung zu legen. Herr Dietrich ist der Ansicht, dass der Einbau der Fenster nicht unabdingbar sei. Dies sei eine Entscheidung der Bezirksvertretung. Herr Stricker möchte, dass die Bezirksvertretung über die Verwendung der restlichen Mittel, die nicht unabdingbar sind, in der April-Sitzung selbst einen Beschluss fasst. Es wird der unten unter Punkt 7. stehende Beschlussvorschlag formuliert.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Haspe beschließt folgende Änderungen:

 

1.     Band 4, Seite 7, UA 6.300 – Fußweg Bremker Weg/Harkortstr.

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt die Kosten in Höhe von 15.000 € für die Herrichtung des Fußweges Bremker Weg/Harkortstr. im Investitionsprogramm 2007 zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

2.     Band 4, Seite 7, UA 6.300 – Sanierung Hüttenplatz

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt, die Kosten in Höhe von 120.000 € für die Sanierung des Hüttenplatzes im Investitionsprogramm 2007 zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

3.     Band 4, Seite 82, HHSt 6800 960 10905 (Herrichtung behindertengerechter Parkplätze)

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt bei der vorgenannten HHSt einen Betrag von 3.000 € zur Verfügung zu stellen. Die jeweilige Bezirksvertretung ist vor der Einrichtung eines behindertengerechten Parkplatzes zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

4.     Band 4, Seite 92,lfd. Nr. 83 (Neukonzeption Lichtsignalanlagen)

 Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt den nachberatenden Gremien, das Vertragsverhältnis der Firma Siemens mit der Stadt Hagen zu überprüfen, da fast zwei Drittel der gesamten Signalanlagen von Firma Siemens abgekündigt worden sind.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

 

 

 

5.     Band 4, Seite 244, HHSt 6150 950 10208 (Baukosten – Herrichtung einer Polleranlage zur Sperrung des Hüttenplatzes)

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt, für die Herrichtung einer hydraulischen Polleranlage zur Sperrung des Hüttenplatzes (erstmalig am 20.02.2001 beschlossen) einen Betrag von 50.000 € einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

6.     Band 4, Seite 246, HHSt 6300 955 14700 (straßenbauliche Verbesserungen/Schulwegsicherungen)

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt bei der vorgenannten HHST den Haushaltsansatz auf 12.800 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

7.     Band 4, Seiten 279, 280 (Gebäudeunterhaltung 2005)

Die Bezirksvertretung Haspe beschließt, bei der Gebäudeunterhaltung 2005 im

UA 2100 Grundschulen                     156.000,--€,

UA 2150 Hauptschulen                        45.000,--€,

UA 2200 Realschulen                           26.000,--€ und

UA 2300 Gymnasien                             55.000,--€

für allgemeine Instandhaltung/unabdingbare Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

 Die Verwaltung wird beauftragt, ihre geplanten Maßnahmen zu den einzelnen Gebäuden im Rahmen der Vorstellung der durchgeführten Schulbereisung in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 20.04.2005 zu erläutern. Die Verwaltung soll dabei insbesondere verdeutlichen, inwieweit die Mittel für unabdingbare Maßnahmen bereits gebunden sind. Über die restlichen Mittel wird die Bezirksvertretung Haspe dann selbst entscheiden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig                     

 

Gesamtbeschluss:

Unter Berücksichtigung der unter 1. – 7. gefassten Beschlüsse nimmt die Bezirksvertretung Haspe den Haushaltsplanentwurf 2005 in den Bänden 1 – 4 im Rahmen ihrer Anhörung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig