02.03.2005 - 7.2 Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Nach einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer Rechts-Vor-Links-Regelung bei Linienbusverkehr, an der sich Frau Bremser sowie die Herren Müller, Thieser, Romberg, Gockeln und Grothe beteiligen, nimmt Frau Schmitt Stellung. Danach soll aus Gründen des Vorrangs der Fahrpläne des öffentlichen Personennahverkehrs eine Rechts-Vor-Links-Regelung unterbleiben. Rechtlich ist eine solche Regelung allerdings auch für Linienbusse in Tempo-30-Zonen möglich.

Herr Weber lässt über die Punkte 1-3 einzeln abstimmen.   

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung:

 

1.                  Die Anliegerbeschränkung  der Heilig-Geist-Straße aufzuheben.

2.                  Für die Heilig-Geist-Straße 30 km/h als Zone einzuführen bzw. beizubehalten.

3.                  In der Heilig-Geist-Straße  die Rechts vor Links-Regelung einzuführen.

 

	Abstimmungsergebnis zu 7.2.1. und 7.2.2. :
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		15
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0
	Abstimmungsergebnis zu 7.2.3.:
	x	Mit Mehrheit beschlossen
	Dafür:		10
	Dagegen:		5
	Enthaltungen:		0

 

 

 

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 16.05 Uhr-16.15 Uhr.