15.05.2014 - 3.1 Anfrage der Ratsgruppe Die Linkehier: Emil-Schu...

Herr Hentschel merkt an, dass die Stiftung mit einer Klage, aufgrund der Planung die Öffnungszeiten zu kürzen, gedroht habe. Er ist der Auffassung, dass die Stadt dann auch auf Zahlung des offenen Betrages klagen sollte.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass wegen der Baumängel lange keine Abrechnungen erfolgen konnten und sich das Verfahren aufgrund dessen in die Länge gezogen hat. Sofern es nach der Sommerpause immer noch keine Einigung gibt, sollte der Rat einen Beschluss treffen, wie weiter vorzugehen ist.

Herr Weber möchte wissen, wann der Rat über die in der Beantwortung angesprochene Zusatzvereinbarung berät. Des Weiteren möchte er vom Rechtsdezernenten wissen, ob dieser den Vertrag aufgrund der Nichterfüllung bestimmter Voraussetzungen seitens der Stiftung für rechtswirksam hält.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Zusatzvereinbarung bislang nur im Entwurf vorliegt und zunächst noch die Gespräche mit der Bezirksregierung abgewartet werden müssen. Anschließend erfolgt die Vorlage im Rat.

Herr Huyeng antwortet, dass er keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vertrages hat.