15.05.2014 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Reinke erinnert an seine Nachfrage aus der Ratssitzung am 27.03.2014 bezüglich des Modernisierungsvorschlags der Stadtbeleuchtung. Diesbezüglich hatte er zwar am Montag ein Gespräch mit Herrn Grothe, er möchte aber wissen, wann eine schriftliche Antwort inklusive Angebot und Stellungnahme der Verwaltung an die Ratsmitglieder erfolgt.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass Herr Grothe im nichtöffentlichen Teil eine Information geben wird.

Frau Richter führt aus, dass bereits in der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses am 14.02.2013 seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezüglich der Konsolidierungsmaßnahme “Verlagerung Dauerausstellung/Historisches Zentrum und Stadtarchiv“, aus Juni 2012, nachgefragt worden sei, wie sich die Umsetzung dieser Maßnahme gestaltet. Die Verwaltung sei zudem beauftragt worden, hierzu eine Vorlage zur Verfügung zu stellen, die folgende Fragen beantworten soll:

-       Kosten des Umzugs der Dauerausstellung

-       Kosten der Rückbaumaßnahmen

-       Kosten des Umbaus des Souterrain

-       denkmalschutzrechtliche Aspekte bei der Aufnahme der Dauerausstellung in das Souterrain des Osthaus Museum Hagen und die Auswirkung auf das “Junge Museum“

-       Höhe der Fördermittel, die ggf. zurückgezahlt werden müssen

-       grober Zeitplan zu dem geplanten Umzug.

Eine entsprechende Vorlage sei seitens des Kulturdezernenten zugesichert worden. Dieses wurde im Protokoll des Kultur- und Weiterbildungsausschusses vom 14.02.2013 niedergelegt. Trotz mehrfacher Nachfragen im Ausschuss, letztmalig am 13.02.2014, habe die Verwaltung bislang keine Antwort oder Vorlage vorgelegt. Es wurde erneut eine entsprechende Vorlage vom Kulturdezernent für die Ausschusssitzung am 08.05.2014 angekündigt, dieses ist auch im Protokoll vom 13.02.2014 nachzulesen. Eine Vorlage wurde bis heute nicht zur Verfügung gestellt. Daher möchte sie im Rat die Anfragen wiederholen und bittet um ergänzende Auskunft zum Sachstand bezüglich der vorzeitigen Abmietung der Räumlichkeiten in der Wippermann-Passage in Eilpe und dem Sachstand bei der Standortsuche des Stadtarchivs, wenn die vorzeitige Abmietung vor Auslaufen des aktuellen Mietvertrags in 2018 weiterhin erfolgen soll.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass einige Informationen bereits im Rahmen der Konsolidierungsberatungen zur Verfügung gestellt worden sind. Er sagt zu, dass diese zu einer schriftlichen Antwort gebündelt werden.

Herr Reinhardt möchte bezüglich der noch ausstehenden Zahlung der Emil-Schumacher-Stiftung wissen, ob die Gefahr der Verjährung besteht und wenn ja, welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden.

Herr Huyeng antwortet, dass dieses überprüft wurde. Es wurde eine Vereinbarung mit der Stiftung auf den Verzicht der Einrede der Verjährung getroffen, so dass dahingehend keine Gefahr besteht.

Frau Nigbur-Martini fragt abermals nach der Beantwortung Ihrer Anfrage aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 10.03.2014 bezüglich des ökologischen Abfallwirtschaftsplans nach.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet erneut, dass die Beantwortung zeitnah erfolgen soll, das Ministerium aber eine Frist bis zum 18.07.2014 vorsieht.