15.05.2014 - 5.31 Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des Fläche...

Frau Nigbur-Martini möchte wissen, ob durch die angesprochenen vier zusätzlichen Mitarbeiter der Bearbeitungsstau abgearbeitet wird und was bislang liegen geblieben ist. Es sei fraglich, ob im Planungsbereich derzeit überhaupt noch Mitarbeiter tätig sind.

Herr Panzer kritisiert, dass seit 1984 nichts Neues in dieser Angelegenheit vorgelegt wurde. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe, wofür kein Personal vorhanden sei. Ein neuer Flächennutzungsplan solle nicht dazu dienen, neue Bauflächen auszuweisen, sondern um die mittelfristige Entwicklungsperspektiven  darzustellen und dem demographischer Wandel Rechnung zu tragen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden der Vorlage trotzdem zustimmen, damit ein Einstieg geschaffen werden kann.

Frau Kingreen gibt zu bedenken, dass im Rahmen dessen der Landschaftsplan auch neu aufzustellen ist und die Pläne aufeinander abgestimmt werden müssen. Somit muss in der unteren Landschaftsbehörde auch Personal dafür vorhanden sein.

Herr Klinkert merkt an, dass in jeder Ratssitzung eine Menge Bebauungspläne beschlossen werden. Teilweise gehe es darum, eine reine Angebotsplanung möglich zu machen. Er kritisiert ebenfalls, dass für die vorliegende Entscheidung aber kein Personal vorhanden ist, obwohl es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Es werde seit Jahren ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept gefordert, dass auf der einen Seite der demographischen Entwicklung Rechnung trägt und auf der anderen Seite den Mitarbeitern eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit ermöglicht.

Herr Grothe entgegnet, dass die Personalsituation im Baudezernat in mehreren Bereichen unbefriedigend ist. Dieses betreffe nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern auch die generelle Planungsabteilung. Drei Mitarbeiter sind neben dem ganzen Stadtgebiet auch für die großen Projekte wie CargoBeamer, Windkraft, Amprion usw. zuständig. Daher kann nebenbei kein Flächennutzungsplan erstellt werden. Er weist darauf hin, dass bei den in der Vorlage vorgesehenen vier Mitarbeitern die Personalanteile für die Erstellung des Landschaftsplans berücksichtigt sind.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt zur Kenntnis, dass der Beschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2003 aufgrund fehlender Personalkapazitäten in der Planungsverwaltung auf absehbare Zeit nicht umsetzbar ist.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Bezirksregierung die Möglichkeiten für eine auf 4 Jahre befristete Einrichtung von 4 Vollzeitstellen zur Umsetzung des Projekts „neuer Flächennutzungsplan“ bzw. alternativ die Vergabe an ein Planungsbüro zu erkunden und den Rat über das Ergebnis zeitnah zu informieren.

Abstimmungsergebnis: