15.05.2014 - 5.37 Teiländerung Nr. 99 - Böhfeld - zum Flächennutz...

Herr Klinkert führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese der Einleitung des Bebauungsplans nicht zugestimmt hat. Dieses gelte auch analog für die vorliegende Einleitung zur Änderung des FNP. Er merkt an, dass sich die Bezirksvertretung Nord sehr intensiv mit dem Plan befasst habe und diese Vorlage einstimmig abgelehnt habe.

Herr Meier erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Stadt Hagen auch eine Verantwortung für die Firmen vor Ort habe. Die Erfahrung hat gezeigt, dass keine ansiedlungsfähige Firma zunächst Anträge zur Änderung des Flächennutzungsplans stellen möchte, da dieses Verfahren viel zu lange dauert. Im Falle Nordwest hatte dieses sogar eine Abwanderung zur Folge. Daher müsse ein Angebot geschaffen werden. Im Verfahren wird die Abwägung der unterschiedlichen Interessen, die Interessen der Bürger des Stadtteils Bathey und das Einzelinteresse des Landwirtes, erfolgen. Die vorhandenen Brachflächen müssen analog ebenfalls entwickelt werden, damit eine Konkurrenzfähigkeit zu anderen Kommunen gegeben ist, die mehr mögliche Gewerbeflächen haben als die Stadt Hagen.

Herr Oberbürgermeister Dehm gibt zu bedenken, dass bereits im Rat am 27.03.2014 eine ausreichende Grundsatzdiskussion stattgefunden hat.

Herr Hentschel ist aufgrund der Bedeutung des Themas der Auffassung, das eine namentliche Abstimmung nach § 15 Absatz 2h der Geschäftsordnung sinnvoll sei und stellt daher einen entsprechenden Antrag. Die Ratsgruppe Die Linke werde aber dagegen stimmen.

Herr Panzer weist wie Herr Klinkert auf die Entscheidung der Bezirksvertretung Nord hin. Es sei fraglich, was passiert, wenn das Böhfeld als letzte freie Fläche auch  entwickelt ist. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass ein Nebeneinander von Land und Gewerbe laut dem ansässigen Landwirt nicht umsetzbar sei.

Frau Nigbur-Martini möchte wissen, wie viel Quadratmeter Gewerbefläche durch die Bahnhofshinterfahrung erschlossen werden.

Frau Kingreen merkt an, dass bereits mit dem Landwirt gesprochen worden sei. Dieser könne die lange Zeit aber nicht abwarten, da er sich in dieser Zeit nicht vergrößern kann. Sie berichtet, dass der Umweltausschuss auf Antrag von Herrn Voigt die Entscheidung auf den Rat geschoben habe, da noch Fragen seitens der Planungsverwaltung nicht beantwortet werden konnten.

Herr Kohaupt weist erneut auf die einstimmige Ablehnung der Bezirksvertretung Nord hin und bittet die Beschlüsse der Bezirksvertretung im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Sofern sich für eine Änderung des FNP ausgesprochen würde, bittet er darum, das Verfahren möglichst zeitnah abzuwickeln, damit der Landwirt schnell eine Entscheidung erhält, ob er seinen Betrieb vergrößern kann. Er richtet diesen Auftrag an den neuen Rat, die neuen Gremien und den neuen Oberbürgermeister.

Herr Dr. Ramrath erinnert daran, dass es keine neuen inhaltlichen Aspekte gibt. Der Zielkonflikt ist schwierig und es werde vermutlich kein einvernehmlicher Lösungsweg gefunden werden. Eine Entscheidung erfolgt nach dem einzuleitenden Prüfverfahren. Der Rat hat sich in der Vergangenheit mehrheitlich für eine Einleitung entschieden und von keinem ist ein Antrag auf Aufhebung dieses Ratsbeschlusses gestellt worden, daher hat dieses Verfahren wie vorgesehen zu erfolgen. Beim Grundsatzbeschluss wurden die Aspekte, die Herr Kohaupt angesprochen hat, als Zusatz beschlossen. Er sei als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses immer bemüht, den Anliegen der Bezirksvertretungen im gesetzlich vertretbaren Rahmen gerecht zu werden. In diesem Fall bestehe aber ein großes gesamtstädtisches Interesse, welches nicht gleichzusetzen ist mit dem Interesse der Bezirksvertretung. Dieses Einleitungsverfahren dient aber dazu, dieses zu untersuchen, um anschließend eine gut vorbereitete Entscheidung treffen zu können.

Herr Riechel entgegnet, dass er dann beantragt, das Verfahren einzustellen. Viele Ratsmitglieder beklagen sich, dass in Hagen zu wenig Gewerbefläche vorhanden ist. Er gibt zu bedenken, dass dieses aufgrund der leichtfertigen Vergabe dieser Flächen in der Vergangenheit geschuldet sei. Daher sollte Böhfeld als letzte Freifläche nicht aufgegeben werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne werde daher gegen die Einleitung stimmen.

Herr Grothe merkt an, dass die Realisierung der Bahnhofshinterfahrung eine intelligente Möglichkeit darstellt, altgenutzte Fläche aufleben zu lassen. Dieses Projekt könnte für die Zukunft als positives Vorbild für andere Brachen stehen. Durch die Bahnhofshinterfahrung werden rund 15 ha Gewerbefläche erschlossen. Diese werden zeitlich allerdings unterschiedlich entstehen. Die Insel unterhalb des Kreisverkehrs entsteht bereits, die Flächen an der Plessenstraße in rund 4 bis 5 Jahren.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass es sich nur um eine Einleitung eines Änderungsverfahrens handelt, somit keine Aufhebung des Grundsatzbeschlusses an dieser Stelle möglich ist. Er erinnert an den Antrag auf namentliche Abstimmung von Herrn Hentschel. Hierfür wird die Zustimmung von drei Ratsmitgliedern benötigt. Diese liegt vor, so dass Herr Oberbürgermeister Dehm namentlich über den Beschluss abstimmen lässt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt für den im Lageplan aufgezeigten räumlichen Geltungsbereich die Teiländerung Nr. 99 – Böhfeld – zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches in der zuletzt gültigen Fassung einzuleiten.

Der Lageplan mit dem aufgezeigten räumlichen Geltungsbereich liegt dem Rat vor.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Hagen-Nord zwischen der Böhfeldstraße im Norden, der Dortmunder Straße im Osten, der Autobahn BAB A1 im Süden und der Trasse der Hochspannungsleitung Herdecke 1 / 2 und 3 / 4 im Westen.

Nächster Verfahrensschritt:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden soll nach Ausarbeitung entsprechender Nutzungs- und Erschließungskonzepte im 4. Quartal 2014 erfolgen.