15.05.2014 - 1 Einwohnerfragestunde

Anmerkung: Von 14.00 – 16.00 Uhr wurden im Rahmen der letzten Ratssitzung der Legislaturperiode die Ehrungen der langjährigen Ratsmitglieder feierlich vorgenommen sowie Herr Dr. Schmidt in den Ruhestand verabschiedet.

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet vor Eintritt in die Tagesordnung damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

I.5.49. - Bebauungsplan Nr. 4/14 (658) Bebauung Märkischer Ring / Rathausstraße

hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens - Vorlage 0570 / 2014

I.5.50. - Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme Nr. 12-25.002 - Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes - Vorlage 0576 / 2014

I.6.1. - Ergänzungsvorlage Bericht über Großprojekte - Vorlage 0548/1-2014.

Der Rat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Herr O. weist erneut auf seine Anfragen der vergangenen Ratssitzungen sowie den Antworten der Verwaltung bezüglich der zu bewilligenden Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch für die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage hin. Er möchte in diesem Zusammenhang wissen, welche Kosten (Zielgröße von der Gesamtzielgröße) in Hagen für Betriebsstrom pro Jahr bewilligt werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Des Weiteren zitiert Herr O. aus Protokollen des Sozialausschusses Fragen zu den Bewilligungen von Sachleistungen, welche durch den Werkhof erbracht werden. Die Stadt bekomme laut Aussage der Verwaltung Sonderkonditionen. Er möchte wissen, wer mit wem welche Konditionen ausgehandelt hat und ob dieses Verfahren rechtmäßig ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt hierfür ebenfalls eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Sch. merkt an, dass die Leistungen für Kinder nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz für das Jahr 2012 in Hagen nicht vollständig ausgezahlt worden seien und ggf. zurück gefordert würden. Er möchte wissen, weshalb diese Leistungen nicht komplett ausgezahlt worden sind und wofür sie stattdessen verwendet wurden.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass der Bund darüber nachdenke nicht abgerufene Leistungen nach dem Bundes- und Teilhabegesetz zurück zu fordern. Die Leistungen wurden in 2012 nicht voll ausgezahlt, weil für eine Bewilligung ein Antrag gestellt werden muss und das Antragsverfahren zunächst sehr schleppend erfolgte. Inzwischen werden die Leistungen verstärkt beantragt, so dass nicht damit zu rechnen ist, dass diese Leistungen erneut nicht voll in Anspruch genommen werden.

Herr Gerbersmann ergänzt, dass für die nicht ausgezahlten Leistungen entsprechende Rückstellungen gebildet worden sind.