27.03.2014 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Reinke merkt an, dass die Rhein Ruhr Stadtlicht der Verwaltung im letzten Jahr einen Vorschlag für zusätzliche Modernisierungsmaßnahmen vorgelegt hat. Er möchte den Inhalt der darauf erfolgten Stellungnahme der Verwaltung in Erfahrung bringen, sofern diese bereits erfolgt ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet, dass die interne Prüfung derzeit abgeschlossen und die Stellungnahme in den nächsten Tagen verschickt wird. Eine Information wird dann zeitnah zur Verfügung gestellt. Dem Vorschlag könne aber nicht entsprochen werden.

Herr Dr. Bücker möchte bezüglich des Umzugs der ENERVIE zur Haßleyer Insel wissen, was dann mit dem bisher genutzten Gebäude in der Innenstadt passiert. Sind dort Leerstände zu befürchten oder ist bereits eine Nachnutzung bekannt.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Flächen schon weitestgehend vermietet seien. Das neue Kundenforum der Mark-E hat heute eröffnet. Die Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft Hagen (GWG) bietet im Forum ebenfalls ihre Dienste an. Er weiß nicht im Detail, durch wen die übrigen Flächen genutzt werden, aber es wird vermutlich zu keinem wahrnehmbaren Leerstand kommen.

Frau Schmidt-Winterhoff führt aus, dass zwischen dem Anwesen Haus Harkorten und dem Bremker Weg ein Weg geschaffen werden sollte. Sie möchte hierzu den Stand der Umsetzung bzw. der Verhandlungen diesbezüglich zwischen der Verwaltung und dem Investor in Erfahrung bringen.

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Nigbur-Martini erinnert an Ihre Nachfrage zur Antwort der Verwaltung bezüglich des Wohnraumförderprogramms vom 19.03.2014 und ihre Anfrage aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss vom 13.03.2014 bezüglich des Entwurfs eines Ökologischen Abfallwirtschaftsplans.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Antworten in Bearbeitung sind und bittet um etwas Geduld.

Herr Riechel möchte bezüglich der Klage zur Wahl der Beigeordneten für den Vorstandsbereich 3 wissen, ob es zwischenzeitlich einen neuen Sachstand gibt.

Herr Huyeng antwortet, dass die Kanzlei Redeker, vertreten durch Herrn Dr. Bracher und Frau Dr. Schneider, beauftragt wurde. Die Klage wurde fristgerecht erhoben. Es sind zwei parallele Verfahren angestrebt worden, ein Eilverfahren im einstweiligen Rechtsschutz und das Hauptverfahren. Frau Kaufmann wurde entsprechend beigeladen, es gibt aber noch keinen Termin.

Herr Hentschel fragt nach, was aus der Strafanzeige bezüglich des Bekanntwerdens von Details aus der ENERVIE-Aufsichtsratssitzung geworden ist. Zudem möchte er den aktuellen Sachstand bezüglich der noch ausstehenden Zahlung der Schumacher Stiftung in Erfahrung bringen.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass nach seiner Kenntnis eine Strafanzeige gegen unbekannt gestellt wurde. Er merkt an, dass alle bisher gestellten Strafanträge in dieser Richtung mit einer relativ zügigen Einstellung ausgegangen sind. Bezüglich der Schumacher Stiftung muss noch eine Abstimmung mit der Bezirksregierung abgewartet werden, ob weiterhin ein Vergleich voranzutreiben ist. Anschließend wird noch mal das Gespräch mit der Stiftung gesucht, damit die Angelegenheit abgeschlossen werden kann. Des Weiteren wird dem Rat eine Beschlussvorlage vorgelegt werden.