20.02.2014 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenH...

Herr Panzer merkt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an, dass diese eine redaktionelle Änderung vornehmen möchte. Die “bisherigen“ Planungen der Stadt Hagen sollen in die “aktuellen“ Planungen der Stadt Hagen umgeändert werden.

Herr Krippner weist darauf hin, dass dem Antrag nicht klar zu entnehmen sei, ob eine oder zwei Varianten geprüft werden sollen. Er plädiert dafür, deutlich zu machen, dass eine Planung mit und eine ohne CargoBeamer erfolgen soll.

Herr Dr. Bücker führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese den Antrag unterstütze, sofern der Verweis auf den CargoBeamer herausgestrichen wird, da dieser keine Unterstützung finde.

Herr Röspel erinnert daran, dass die CDU-Fraktion diesbezüglich einen Arbeitskreis  Hengsteysee ins Leben gerufen hat. Um das Unterstützungsangebot des RVR einzufordern, schlägt er vor, den ersten Satz wie folgt zu ergänzen: „Die Stadt Hagen beantragt, dass der Regionalverband Ruhr gemeinsam mit der Stadt Hagen…“.

Herr Feste könne dem Vorschlag zustimmen. Chancen wie beispielweise am Phoenixsee in Dortmund werden gesehen. Er kritisiert allerdings die Vorlage des Antrags zum jetzigen Zeitpunkt. Kurz vor der Kommunalwahl könne eine wahltaktische Maßnahme unterstellt werden, vor allem, da sich der Rat im letzten Jahr bereits mit breiter Mehrheit für den CargboBeamer ausgesprochen habe. Ein solcher Antrag hätte schon viel eher vorgelegt werden sollen.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass aufgrund des Planungsstatus bezüglich CargoBeamer bereits eine Prüfung der Freizeitnutzung vorgesehen ist. Die entstehenden Kosten sollen dem Investor auferlegt werden. Im Scoping-Termin wird die Verträglichkeit mit der Freizeit- und Touristiknutzung diskutiert werden.

Herr Grothe ergänzt, dass beim RVR nachgefragt wurde, wie die Regionalplanänderung unter Berücksichtigung des Projekts CargoBeamer ablaufen würde. Die Freizeitfunktion der Seen müssten dafür neu bewertet werden. Des Weiteren würden zwei Varianten, eine mit und eine ohne CargoBeamer geplant. Außerdem soll beim Investor nachgefragt werden, ob unter den geänderten Rahmenbedingungen des RVR weiterhin an dem Vorhaben CargoBeamer festgehalten wird. Der RVR hat weitere Planungskosten geltend gemacht, welche  vorgeleistet werden müssen und als Voraussetzung die Errichtung der Brücke vorgesehen.

Herr Hentschel geht auf die Ausführungen von Herrn Feste ein. Er werte diesen Antrag nicht als Wahlkampf. Er spricht sich dafür aus, die guten Möglichkeiten zu nutzen. Er schließt sich zudem den Ausführungen von Herrn Dr. Bücker an und bittet um Streichung der Variante CargoBeamer.

Herr Panzer erläutert, dass dieser Antrag aufgrund eines Gesprächs mit dem RVR und Frau Geiß-Netthövel erfolgt sei. Die Festlegung eines Scoping-Termins habe sich bisher schon zu sehr in die Länge gezogen. Daher soll die angebotene Unterstützung des RVR mit diesem Antrag eingefordert werden. Das Vorhaben CargoBeamer sollte als Chance für weitere Erschließungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Aufgrund dessen hält er an dem ursprünglichen Antrag inklusive seiner genannten Änderung fest.

Herr Ciupka merkt zu den Ausführungen von Herrn Feste an, dass bislang kein Ratsbeschluss für die Verwirklichung von CargoBeamer gefasst wurde, sondern nur ein Beschluss zur Einleitung des Verfahrens für eine ordentliche Prüfung erfolgt ist.

Herr Grothe erinnert an das Projekt Ruhrtal. In diesem Rahmen wurde bereits in den letzten Jahren die Freizeitnutzung durch neue Rad- und Fußwege weiterentwickelt. Die  gesteigerte Qualität durch den RVR sollte genutzt werden, um die Nutzungs- und Erschließungsmöglichkeiten der beiden Seen zu betrachten und attraktiver zu machen. Der Investor muss lediglich prüfen, ob die Freizeit- und Naherholungsfunkton des Hengsteysees in Verbindung mit dem Ruhrtal noch vorhanden ist, sofern CargoBeamer eingerichtet wurde.

Herr Thieser ergänzt, dass die Konzepte von Ende der 90er Jahre, welche zu einem Erwerb von Anteilen des Ruhrtales geführt haben weiterhin interessant seien, da an dieser Stelle ein attraktiver Ausbau der Freizeitnutzung möglich sei. Der RVR beschäftigt sich mit dem Projekt CargoBeamer, daher wird er dieses bei seinen Planungen berücksichtigten. Eine Prüfung beider Alternativen sei trotzdem sinnvoll.

Herr Hentschel kritisiert, dass diese Ergebnisse oder weitere Prüfungen nicht vorangetrieben worden seien.

Herr Oberbürgermeister Dehm plädiert dafür, dass für den Erfolg eines solchen Antrags eine überzeugende Mehrheit vorliegen sollte.

Herr Röspel schlägt zusätzlich zum bereits erfolgten, eigenen Änderungsvorschlag und dem der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, dass der Halbsatz bezüglich des CargoBeamers umformuliert werden sollte in “die Inbetriebnahme eines CargoBeamers als mögliche Planungsvariante finden.“

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den so geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Stadt Hagen beantragt, dass der Regionalverband Ruhr gemeinsam mit der Stadt Hagen ein touristisches Rahmenkonzept für die Freizeitregion rund um den Hengsteysee entwickelt.

Ein möglicher zentraler Ankerpunkt könnte dabei das Hengsteybad der Stadt Hagen sein. Berücksichtigung sollten aber auch touristische Entwicklungen in den Nachbarstädten und die Inbetriebnahme eines Cargobeamers als mögliche Planungsvariante finden.

Ausgehend von der Anbindung an den Ruhrtalradweges könnten weitere Radwege entlang von Volme, Lenne und Ennepe konzipiert und eingebunden werden.  Die aktuellen Planungen der Stadt Hagen fließen in diese Neukonzeption mit ein.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Antrag in die zuständigen Gremien des RVRs einzubringen. Eine gemeinsame politische Begleitung der Konzepterarbeitung durch Gremien der Stadt Hagen, des Ennepe-Ruhr-Kreises und des RVRs ist sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Rückmeldung Cago Beamer steht noch aus. Voraussichtlich Ende Januar 2015.